Scholz und Macron fordern sofortigen Waffenstillstand – Putin äussert neue Vorwürfe
Berlin/Paris/Moskau – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Ausserdem drangen Scholz und Macron auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch am Mittag habe 75 Minuten gedauert.
Weiter hiess es, Scholz habe am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert.
Putin beklagt massivste Menschrechtsverletzungen
Der Kreml teilte nach dem Gespräch mit, Putin habe Scholz und Macron über den «tatsächlichen Stand» der Lage in der Ukraine informiert. Vor allem habe der russische Präsident zahlreiche Fälle massivster Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Sicherheitskräfte angesprochen. Russland behauptet, dass in der Ostukraine ein «Genozid» an der russischen Bevölkerung stattfinde. Dafür gibt es keine Belege.
Ukrainische Einheiten würden Andersdenkende hinrichten, Geiseln nehmen und Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen sowie schwere Waffen in Wohngebieten stationieren. «Nationalistische» Truppen würden Evakuierungsversuche systematisch verhindern und Zivilisten, die fliehen wollen, einschüchtern, habe Putin in dem Gespräch gesagt. Der Kremlchef habe Scholz und Macron aufgefordert, Druck auf die Ukraine auszuüben, um solche Verbrechen zu beenden. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland und den Separatisten schwere Kriegsverbrechen vor.
Selenskyj will mit Putin in Jerusalem über Kriegsende verhandeln
Derweil hat Selenskyj hat Jerusalem als möglichen Ort für Verhandlungen über ein Kriegsende mit Wladimir Putin vorgeschlagen. «Heute ist es nicht konstruktiv, sich in Russland, in der Ukraine oder in Belarus zu treffen. Das sind nicht die Orte, an denen wir ein Verständnis für die Beendigung des Krieges finden können», sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. «Ob ich finde, dass Israel so ein Land sein kann und dabei besonders Jerusalem? Ich finde ja.»
Sowohl Selensky als auch Putin hatten zuletzt wiederholt mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett telefoniert, der vor einer Woche den Kremlchef persönlich in Moskau getroffen hatte. Der Kreml schloss grundsätzlich ein Treffen von Putin und Selenskyj nicht aus. «Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen», hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gesagt.
In israelischen und US-amerikanischen Medien hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Bennett Selenskyj eine Kapitulation gegenüber Russland nahegelegt haben soll. Kiew wies diese Darstellung zurück. (awp/mc/pg)
