Berlusconi sieht Italien auf dem richtigen Weg

Silvio Berlusconi, italienischer Ministerpräsident.

Rom – Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Sparpaket und die Krisenmassnahmen seiner Regierung gegen den Druck der Finanzmärkte verteidigt. Die Banken des Landes seien solide, die Wirtschaft vital, sagte Berlusconi am Mittwoch in einer Stellungnahme vor dem Parlament in Rom. Um die Schulden- und Finanzkrise jetzt zu überwinden, müssten alle zusammenarbeiten, forderte er das Land zu einem Wachstumspakt auf.

«Politische Stabilität ist dabei die Waffe gegen die Spekulation», erklärte der Mitte-Rechts-Regierungschef zu den negativen Reaktionen der Finanzmärkte auf Italiens Schuldenkrise. Zusammen mit der Industrie müsse Italien nun Investitionsquellen auftun, um das Ziel des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung zu erreichen, erklärte Berlusconi vor den Abgeordneten. Er verwies auf einen milliardenschweren Entwicklungsplan für den Süden des Landes und die Anstrengungen der Regierung, Bürokratie und die «Kosten der Politik» abzubauen. «Wir haben solide wirtschaftliche Fundamente», zeigte sich Berlusconi optimistisch. Das jüngste Sparpaket seiner Regierung werde auch von Brüssel als «angemessen» eingestuft. Die Probleme des Landes seien die Folge internationaler Entwicklungen.

Renditen für Staatsanleihen steigen dramatisch an
Nervöse Finanzmärkte und Verluste an der Börse hatten die Tage vor der Rede geprägt. Vor allem waren die Zinsen für die italienischen Staatsanleihen dramatisch angestiegen. Italien hat nach Griechenland mit 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes immerhin den zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone. Ein Stabilitätsausschuss unter Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti war am Vortag zu dem Schluss gekommen, das Land stehe «solide» da. Berlusconi bekräftigte das Ziel, bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

Suche nach Wegen aus der Krise in Rom…
Berlusconi versuchte mit dieser Stellungnahme vor der Sommerpause des Parlaments, die Märkte zu beruhigen und Glaubwürdigkeit in dem Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt und Wirtschaftswachstum in dem G8-Land auszustrahlen. Er stand nach Medienberichten in den vergangenen Tagen dafür auch in einem engen Kontakt mit Italiens Notenbankchef und zukünftigen EZB-Präsidenten Mario Draghi. Nur Stunden zuvor hatte Berlusconi dafür gesorgt, dass seine Äusserungen vor der Abgeordnetenkammer und dann auch vor dem Senat um zweieinhalb Stunden auf die Zeit nach dem Börsenschluss verschoben wurden. Damit kann die Mailänder Börse seine Vorstellungen für den Kampf um Stabilität und gegen die Finanzkrise erst am Donnerstag bewerten. Am Donnerstag will der 74-Jährige auch mit sozialen Akteuren – Unternehmen, Handel und Gewerkschaften – über Wege aus der Krise und grössere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beratschlagen.

…und in Brüssel
Berlusconi nahm erst nach längerem Zögern auf Druck der Märkte und der linken Opposition Stellung. Obwohl Rom Mitte Juli in Rekordzeit ein Sparpaket von 48 Milliarden Euro verabschiedet hatte, beruhigte das die Finanzmärkte und die Börse in Mailand auf Dauer nicht. Über die Lage Italiens und die des Euroraums insgesamt berieten am Mittwoch auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in Luxemburg. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel bestätigte, hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Morgen mit Tremonti telefoniert. (awp/mc/ps)