Schwedens neue Regierung steht
Stockholm – Schwedens alter und neuer Ministerpräsident Stefan Löfven geht mit einer auf den Spitzenpositionen weitgehend unveränderten Regierungsmannschaft in seine zweite Amtszeit. Auf den wichtigsten Positionen präsentierte der Sozialdemokrat am Montag im Reichstag in Stockholm keine grösseren Überraschungen: Margot Wallström bleibt Aussenministerin, Magdalena Andersson ist nach wie vor Chefin im Finanzministerium, Morgan Johansson leitet in der rot-grünen Minderheitsregierung weiter das Justizressort. König Carl XVI. Gustaf erklärte den Regierungswechsel bei einem Treffen im Stockholmer Schloss am Nachmittag für offiziell.
Insgesamt gibt es sechs neue Kabinettsmitglieder, darunter der bei den Sozialdemokraten beliebte bisherige Fraktionsvorsitzende und Ex-Minister Anders Ygeman. Nachdem er 2017 wegen eines Datenskandals bei einer Verkehrsbehörde vorzeitig als Löfvens Innenminister zurücktreten musste, wird er nun Energie- und Digitalisierungsminister. Vier Minister wechseln im Vergleich zur Vorgängerregierung den Posten. Löfvens Partei übernimmt dabei das wichtige Bildungsministerium von den Grünen, ihrem Juniorpartner.
Die Sozialdemokraten stellen neben Regierungschef Löfven 17 Minister, die Grünen um Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Isabella Lövin fünf. Zwölf Kabinettsmitglieder sind Frauen, zehn Männer – zum Vergleich: im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzen neun Minister und sechs Ministerinnen. Kulturministerin Amanda Lind und Gleichstellungsministerin Åsa Lindhagen sind mit 38 Jahren die jüngsten, der neue EU-Minister und frühere UN-Botschafter Hans Dahlgren mit 70 der älteste.
Monatelange Regierungsgespräche
Löfven war bereits seit 2014 schwedischer Regierungschef. Er wurde am Freitag vom Reichstag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor hatte er monatelange Regierungsgespräche geführt. Weil die besonders zäh verliefen, ging er auch auf Parteien aus dem bislang traditionell mit seinem Bündnis rivalisierenden konservativen Block zu. Er schloss schliesslich eine Regierungsvereinbarung mit den Liberalen und der Zentrumspartei, die mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung beim Haushalt und bestimmten Sachthemen kooperieren wollen.
«Wir leiten eine historische Zusammenarbeit ein», sagte Löfven in einer Regierungserklärung zu der Übereinkunft. Gleichzeitig kündigte er eine grössere Steuerreform sowie verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel an. «Schweden soll der erste fossilfreie Wohlfahrtsstaat der Welt werden», sagte er. Nach 2030 werde kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Sein Land stehe darüber hinaus vor grossen Reformen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen, Soziales und die Integration verbessert sowie die Kriminalität verringert werden sollten. «Nun können wir uns endlich an die Reformarbeit dieser Mandatsperiode machen.» (awp/mc/ps)
