Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensvotum im Parlament
Stockholm – Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier votierte am Dienstag für seinen Abgang. Dabei stimmten die vier Parteien des bürgerlichen Lagers zusammen mit den einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten ab, die sie bereits bei der Wahl des Parlamentspräsidenten unterstützt hatten. Eine Regierungszusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schliessen die grossen Parteien jedoch weiter aus.
Ein Vertrauensvotum im Parlament ist üblich nach einer Wahl in Schweden. Löfven wird die Regierung nun trotz seiner Niederlage kommissarisch weiter führen, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind oder es nach vier misslungenen Versuchen Neuwahlen gibt.
Parlamentspräsident lotet mögliche Regierungsbündnisse aus
Parlamentspräsident Andreas Norlén, dessen Amt dem deutschen Bundestagspräsidenten entspricht, muss nun ermitteln, welcher Parteichef die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament akzeptiert wird. Einem der Parteichefs gibt er dann offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung. Da Norlén selbst Mitglied der konservativen Moderaten ist, wird damit gerechnet, dass die konservativ-liberale Allianz den ersten Versuch bekommt.
Beide grossen politischen Blöcke, Sozialdemokraten und Liberal-Konservative, wollen die Regierung anführen, doch keiner von ihnen hat eine Mehrheit im Reichstag. Das rot-grüne Bündnis unter Löfven hat nur ein Mandat mehr als die bürgerliche Vier-Parteien-Allianz.
Schwedendemokraten als Zünglein an der Waage
Deshalb kommt den Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle zu. Wenn eines der Lager das zulässt, könnten die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung eine mächtige Rolle bekommen. Das können die etablierten Parteien nur verhindern, wenn sie die traditionell starken Blockgrenzen sprengen und Sozialdemokraten und Konservative zusammenarbeiten.
Beide Parteien haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert – allerdings nur unter eigener Führung. Als mögliche Kompromisskandidatin für den Posten des Regierungschefs gilt Annie Lööf, die Vorsitzende der grün-liberalen Zentrumspartei, die zwar dem bürgerlichen Lager zugerechnet, aber auch von den Sozialdemokraten umworben wird. (awp/mc/ps)
