New York – Die Schweiz nimmt von Januar 2023 bis Dezember 2024 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Einsitz. Die UN-Generalversammlung hat sich am Donnerstag in New York mit 187 Stimmen für die Aufnahme des Landes in das wichtigste Entscheidungsgremium der UN ausgesprochen.
192 Länder gaben in der anonymen Abstimmung ihre Stimmen ab. Zwei Staaten haben sich der Stimmen enthalten. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 127 Stimmen. Auch die anderen vier Kandidaten für nichtständige Sitze 2023 und 2024 wurden gewählt.
Die Arbeit wird nicht einfach: Der Sicherheitsrat, in dem China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA ein Vetorecht haben, ist durch den Krieg in der Ukraine tief gespalten.
Bundespräsident Cassis gab in New York seine Stimme für die Schweiz und die anderen vier zur Wahl stehenden Kandidaten ab. Am Vorabend sagte er, der Sitz der Schweiz im mächtigsten UN-Gremium werde ihre Glaubwürdigkeit im Einsatz für Frieden und Stabilität in der Welt stärken.
Neue Ideen für den oft blockierten Rat
Die Prioritäten der Schweiz im Rat seien nachhaltiger Frieden, der Klimawandel, die Sicherheit sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, sagte Cassis. Zudem wolle die Schweiz die Effizienz des Rates und der Uno insgesamt steigern. «Wenn wir hier etwas vorwärts kommen, ist schon viel geleistet,» sagte der Bundespräsident.
Die Schweiz setzt sich seit langem für eine Reform des Sicherheitsrats ein, da das Gremium durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sehr oft blockiert ist.
Ukraine-Krise ändert die Uno
Cassis wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine die UN verändere. «Wir erleben ein grosses Spannungsfeld in der Aussenpolitik. Die Rückkehr des Krieges in Zentraleuropa ist eine neue Situation. Umso vorsichtiger müssen wir sein, unseren eigenen Weg zu suchen,» sagte der Bundespräsident.
Von der Schweiz werde erwartet, dass sie im Sicherheitsrat so weitermache, wie man sie an der Uno kenne: Indem sie ihre Guten Dienste anbiete, den Dialog fördere und kreativ und innovativ unterwegs sei. (awp/mc/ps)