Schweiz präsidiert Uno-Sicherheitsrat auf Höhepunkt der Spannungen
Genf – Die Schweiz übernimmt am Dienstag zum zweiten Mal den Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats in New York. Sie wird für einen Monat die Diskussionen leiten, während sich mehrere Konflikte verschärfen. Bereits letzte Woche äusserte sich Bundespräsidentin Viola Amherd vor der Generalversammlung besorgt. Die Verletzungen des humanitären Völkerrechts häufen sich, und die Resolutionen des Sicherheitsrats werden nicht umgesetzt.
Im Oktober stehen Themen wie Kolumbien, Afrika und der Nahe Osten auf der Agenda. Doch auch die Ukraine wird gleich zu Beginn des Schweizer Vorsitzes besprochen. Und Atomwaffen könnten ebenfalls wieder zum Thema werden.
Die internationale Gemeinschaft stösst sich am israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der an der Macht bleiben will und trotz der Zerstörung des Gazastreifens nun die Hisbollah im Libanon angreift. Ein von den USA angestrebter Waffenstillstand ist schwierig, da die Grossmächte tief gespalten sind, besonders angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA.
Heikle Lage wegen UNRWA
Die Schweiz ist kürzlich damit beauftragt worden, ein Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen zum Nahost-Konflikt zu organisieren. Sie steht zudem seit mehreren Monaten unter besonderer Beobachtung und teilweise unter Kritik wegen der Hilfe für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Der Nationalrat forderte einen sofortigen Stopp der Unterstützung, doch der Ständerat muss noch darüber entscheiden. Diese Haltung hat auf internationaler Bühne Fragen und Kritik ausgelöst. Im Falle eines Stopps würde die Entscheidung die Schweiz in eine politisch heikle Lage bringen.
Amherd und Cassis setzen Schwerpunkte
Der Rat ist in zudem in Bezug auf die Ukraine seit zwei Jahren blockiert, da Russland sein Veto gegen Resolutionen einlegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte kürzlich, Russland zum Frieden zu zwingen. Trotz Bemühungen der Schweiz, Gespräche voranzubringen, bleibt der Konflikt festgefahren.
Neben den Debatten über die grossen Krisen wird die Schweiz versuchen, ihre Schwerpunkte wie dauerhaften Frieden, den Schutz von Zivilisten und die Effizienz des Rats weiter zu fördern. Bundespräsidentin Amherd wird am 24. Oktober eine Diskussion über Frauen, Frieden und Sicherheit leiten, während Aussenminister Ignazio Cassis über den Nahen Osten und die Rolle der Wissenschaft für den Frieden sprechen wird. (awp/mc/ps)
