Schweizer Politiker reagieren mit Abscheu auf Trump-Attentat
Bern – Der versuchte Mordanschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat auch in der Schweiz Bestürzung hervorgerufen – und die Sorge vor einer gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft genährt.
Bundespräsidentin Viola Amherd bezeichnete den Attentatsversuch als «inakzeptabel». «Ich bin schockiert über die Schiesserei in Pennsylvania», teilte die Mitte-Bundesrätin und Verteidigungsministerin am Sonntag auf der Plattform X mit. «Gewalt in der Politik ist inakzeptabel und widerspricht allen unseren gemeinsamen demokratischen Grundsätzen.»
FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart äusserte sich schockiert. «In einer Demokratie darf es keinen Platz für politische Gewalt geben», schrieb der 48-jährige Aargauer Politiker auf der Plattform X. «Verantwortlich ist immer der Täter. Es liegt aber auch in der Verantwortung der politischen Parteien, der Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.»
«Wir müssen uns alle vereinen»
SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi aus Zug pries den Einsatz der US-Sicherheitskräfte. Dank einer schnellen Reaktion habe weiterer Schaden verhindert werden können, schrieb er auf X.
Der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, twitterte, es gebe keinen Platz für politische Gewalt in Amerika. «Und wir müssen uns alle vereinen, um sie zu verurteilen.»
Tätliche Attacken und Drohungen gab es in der Vergangenheit auch auf Schweizer Politikerinnen und Politiker. Die Zahl der Drohungen war zuletzt zwar rückläufig. Dennoch registrierte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im letzten Jahr im Schnitt fast täglich eine Meldung wegen einer mutmasslichen Drohung.
Besonders gehässiger Ton
So gingen beim Fedpol im vergangenen Jahr 290 Drohungsmeldungen ein, 238 weniger als noch 2022. Zur Zeit der Coronavirus-Pandemie, als sich der Groll gegenüber Politikerinnen und Politikern besonders manifestierte, waren es 1215 Meldungen gewesen.
Doch die Inhalte der Drohungen waren zuletzt besorgniserregend und der Ton sei besonders gehässig, schrieb das Fedpol im Jahresbericht 2023. In 62 Fällen stufte die Behörde die Drohungen als so gravierend ein, dass sie Massnahmen ergriff. Dazu zählten die Ermahnung von Gefährdern, Strafanzeigen oder sogenannte Grenzziehungsbriefe, in denen die Behörden Personen verdeutlichen, dass sie sich an der Schwelle zur Strafbarkeit bewegen.
Massaker in Zuger Kantonsparlament
Der blutigste Fall von Gewalt gegen Politiker in der Schweiz in der jüngeren Geschichte ereignete sich 2001 im Zuger Kantonsparlament, als ein Bewaffneter in den Saal stürmte, drei Regierungs- und elf Parlamentsmitglieder tötete sowie 15 Personen teils lebensbedrohlich verletzte, ehe sich der Täter selbst erschoss. In der Folge wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Land für Politiker verschärft.
Mitte September 2021 versuchten wütende Bürgerinnen und Bürger – vor allem Gegner der Corona-Massnahmen der Behörden -, das Bundeshaus zu stürmen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot ein. Es gab Verletzte.
Im Vorfeld der SVP-Albisgüetlitagung 2011 in Zürich wurde der damalige Nationalrat Hans Fehr von mehreren schwarz vermummten Personen angegriffen, zu Boden geworfen und mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert. Die Angreifer gehörten mutmasslich der autonomen linken Szene an.
Sprengsatz auf dem Rütli
Am 1. August 2007 detonierte nach der Bundesfeier auf dem Rütli ein Sprengsatz. Verletzt wurde niemand, die damalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war an der Feier dabei. Der Urheber der Tat – offenbar ein Einzeltäter – wurde später verhaftet.
1984 detonierte nachts beim Haus des damaligen FDP-Bundesrats Rudolf Friedrich eine Bombe. Verletzt wurde niemand. Ende Juli 1998 brannte das Winterthurer Wochenendhaus von Friedrich bis auf die Grundmauern nieder. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus.
Im selben Jahr gab es auch einen Anschlag auf das Haus der damaligen Zürcher SP-Regierungsrätin Hedi Lang. Sie kam mit den Schrecken davon. (awp/mc/ps)
