Kiew / Berlin / Warschau – Die blutigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Soledar im Gebiet Donezk dauern nach Angaben aus Moskau und aus Kiew an. «Mehr als 100 Russen auf einmal sind im Gebiet Soledar in die Hölle geschickt worden», teilte die ukrainische Militärführung am Donnerstag in Kiew mit.
Derweil zeichnet sich ab, dass Deutschland die Lieferung von Leopard-2-Panzern durch Polen an die Ukraine wohl nicht behindern wird. Zumindest signalisiert das Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Die SPD im Bundestag legt Wert darauf, dass alle diplomatischen Initiativen ausgelotet werden, um einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland näher zu kommen.
Habeck gegen deutsches Veto
Deutschland solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine träfen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe, sagte Habeck in Berlin. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schliesst die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Es gibt keine roten Linien», sagte Mützenich.
Polen hatte zuvor angekündigt, Leopard-2-Panzer aus seinen Beständen für eine Kompanie an die Ukraine liefern zu wollen. Das sind üblicherweise 14 Panzer. Mit seinem Vorstoss will das Land nach Regierungsangaben andere Staaten zum Handeln bewegen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe dieser Rüstungsgüter genehmigt werden.
Die SPD im Bundestag setzt zugleich auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. «Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet», heisst es in einem Entwurf für ein Positionspapier. «Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.» Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig. In dem neunseitigen Entwurf wird darauf verwiesen, dass in kleinen Teilbereichen Verhandlungserfolge erzielt werden konnten, zum Beispiel beim Gefangenenaustausch oder beim Getreideexport über das Schwarze Meer.
Weiter Kämpfe um Soledar
Die ukrainischen Streitkräfte hätten dank einer koordinierten Arbeit gemeinsam mit der Artillerie und den Raketentruppen mehr als 100 russische Kämpfer in Soledar getötet und ihre Technik zerstört, hiess es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine hatte zuvor russische Behauptungen zurückgewiesen, Soledar sei bereits eingenommen.
Der Kreml in Moskau hatte von einer «positiven Dynamik» gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Stadt nicht aufgeben. «Die Front im Donezk-Gebiet hält», sagte er am Mittwochabend in seiner Videoansprache. «Die Kämpfe gehen weiter, und wir unternehmen alles, um die ukrainische Verteidigung zu stärken.»
Russland hält an Kriegszielen fest
Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung.»
Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe. Der erst im Oktober ernannte Kommandeur Sergej Surowikin ist jetzt nur noch Gerassimows Stellvertreter. Die Rochade gilt als Versuch von Putin, das Ansehen der wegen vieler Niederlagen in die Kritik geratenen Militärführung des Landes zu stärken.
Nach monatelangem Einsatz als Bodentruppen will Russland nach britischer Einschätzung seine Luftlandeeinheiten in der Ukraine wieder als Elitetruppe nutzen. Kommandeure versuchten vermutlich, die Fallschirmjäger im Donbass im Osten des Landes sowie im Süden «mehr im Einklang mit ihrer eigentlichen Rolle als relativ elitäre schnelle Eingreiftruppe» einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. So würden seit Jahresbeginn offensichtlich Teile der 76. Garde-Luftsturm-Division bei Kreminna eingesetzt, da Russland diesen Frontabschnitt als besonders verletzlich einstufe, hiess es in London. Nahe der Stadt im Gebiet Luhansk, wo ukrainische Truppen angreifen, sowie um Soledar im Gebiet Donezk, wo russische Einheiten vorrücken, sei zuletzt erbittert gekämpft worden.
Mehrere hundert Bundeswehr-Soldaten zur Bedienung der Patriot-Flugabwehrsysteme sollen in der kommenden Woche in Polen eintreffen. Ein entsprechendes Dokument habe Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks. Die deutschen Mannschaften für die Patriots werden demnach in die Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes verlegt. Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Berlin und Warschau vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. (awp/mc/ps)