Selenskyj fordert Russen zum Protest auf
Kiew – In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten laufen die letzten Vorbereitungen für Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland. Die Abstimmungen unter Kriegsrecht in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen am Freitag beginnen und sind ohne Chance auf breite internationale Anerkennung. Mit der von ihr initiierten Teilmobilisierung stösst die Führung in Moskau derweil auch im eigenen Land auf Widerstand, den die Ukraine zusätzlich zu schüren versucht: Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen.
«Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», sagte Selenskyj in seiner auf Russisch vorgetragenen Ansprache. Seinen Angaben nach sind bereits 55 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen, laut Moskau sind es knapp 6000. Mit einem Appell wandte sich Selenskyj an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: «Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt.»
An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, die Mobilisierung in Russland sei ein Zeichen der Stärke der Ukraine. Mit der Entscheidung werde der Krieg für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Mit Blick auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch grösseren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.
Kreml dementiert höhere Zahlen zu Mobilisierung
Zwar haben in Russland viele Menschen bereits ihren Einberufungsbescheid erhalten. Berichte, wonach gar die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei, stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch als Lüge dar. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin habe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann gegeben. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.
Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im besagten Absatz des Erlasses um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe.
Angesichts der vom Kreml verkündeten Mobilisierung versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Zudem gab es in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten des Landes Proteste gegen den erzwungenen Dienst an der Waffe – und Hunderte Festnahmen.
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen sieht Putin spätestens mit der Teilmobilmachung auch im eigenen Land massiv unter Druck. «Ich würde sagen, es ist das Stadium erreicht, dass seine Autorität bröckelt», sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung «maybrit illner». «Er hat jetzt dem eigenen Volk, den jungen Leuten Angst gemacht.» Putins System lasse militärische und politische Schwäche erkennen, was letztlich dazu führen könne, «dass wieder Diplomatie Konflikte regelt und nicht Waffen».
120’000 Wehrpflichtige eingezogen
Neben der Mobilisierung von Reservisten hat Russland auch mit der Einberufung von Rekruten für den gewöhnlichen Wehrdienst begonnen, die einmal pro Halbjahr üblich ist. Diesmal wurden 120 000 Wehrpflichtige eingezogen. «Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen», versicherte Generalstabs-Vertreter Wladimir Zimljanski. Der Kreml folgt weiter beharrlich seiner Linie, den Krieg offiziell als «militärische Spezialoperation» zu bezeichnen. Zimljanski zufolge werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr. (awp/mc/pg)
