Selenskyj für Abkommen mit EU in Brüssel erwartet – Nacht im Überblick
Kiew / Brüssel – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden. Der Text dafür war am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und danach formell angenommen worden.
Als möglich gilt, dass Selenskyj am Donnerstag auch zeitweise als Gast am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnimmt. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidatin und hofft auf rasche Aufnahme.
Auch ukrainische Medien berichten, dass Selenskyj in Brüssel erwartet wird. Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an.
Schon mehrere Sicherheitsabkommen – auch mit den USA
Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Am Rande des G7-Gipfels folgte Mitte Juni ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das helfen soll beim Weg der Ukraine in die Nato. Die USA und die Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Rande des G7-Gipfels in Süditalien.
Mit den bilateralen Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.
Abkommen bisher ohne Sicherheitsgarantien
Die Vereinigten Staaten sicherten der Ukraine mit dem Abkommen weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Der US-Regierung geht es nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Der Text des geplanten Abkommens mit der EU war zunächst nicht bekannt.
Die Vereinbarung mit den USA regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.
«Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt», heisst es in dem Dokument, das die US-Regierung veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.
Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen grossangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Echte Sicherheitsgarantien hat bisher noch kein Land gegeben. Der Machtapparat in Moskau hatte die Abkommen als Gesten der Solidarität mit der Ukraine abgetan, ohne konkrete Folgen für die Sicherheit des Landes. Russland ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil es dadurch nach eigenen Angaben seine Sicherheit bedroht sieht. Kremlchef Wladimir Putin hatte als ein Kriegsziel die Entmilitarisierung des Landes genannt. Russland hat grosse Teile im Osten und im Süden des Landes besetzt.
Die Ukraine bemüht sich intensiv um eine Nato-Mitgliedschaft. Dass das Land bald in das Militärbündnis aufgenommen werden könnte, ist aber auch wegen des Krieges eher unwahrscheinlich. Die Ukraine erhofft sich Sicherheitsgarantien. Im Verteidigungsbündnis gilt im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten. (awp/mc/ps)
