Ramstein – Fast ein Jahr nach der ersten Bitte der Ukraine um Lieferung von deutschen Kampfpanzern lässt die Bundesregierung nun deren Verfügbarkeit prüfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, festzustellen, wie viele Leopard-2-Panzer abgegeben werden könnten. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle», sagte der SPD-Politiker vor Journalisten. Die politische Entscheidung über eine Lieferung werde dann «so bald wie möglich getroffen».
Die Ukraine hatte die Bundesregierung gut eine Woche nach dem russischen Angriff am 3. März 2022 erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer hier produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden muss.
Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei. Er betonte, dass es zur Lieferung von Kampfpanzern unter den Verbündeten «kein einheitliches Meinungsbild» gebe. «Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch.»
USA fordern mehr Militärhilfe für Ukraine
Zum Auftakt der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten aufgerufen, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. «Dies ist ein entscheidender Moment», sagte er am Freitag vor Vertretern aus etwa 50 Ländern auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. «Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden. Es ist der Zeitpunkt, tiefer zu graben», betonte Austin mit Blick auf weitere Waffenlieferungen.
«Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns. Also werden wir nicht nachlassen», sagte Austin. Die Verbündeten würden die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, «solange es nötig ist». In seiner Rede hob er die Unterstützungsleistungen vierer Verbündeter hervor. Er lobte die Zusage von Patriot-Luftabwehrsystemen und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland, Spähpanzern aus Frankreich und Luftabwehrsystemen aus Kanada. Polen dankte er für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.
Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin nicht ein. Die USA hatten am Donnerstagabend weiterer militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Das Paket enthält aber keine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. (awp/mc/pg)