Selenskyj lobt internationale Militärhilfe
Kiew / Moskau – Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Hilfsbereitschaft gelobt. «Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (…) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.
Selenskyj berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen. Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Ukraine erhält weitere westliche Flugabwehrsysteme
Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow mitgeteilt, dass die Ukraine zum besseren Schutz gegen russische Raketen und Drohnen weitere Flugabwehrsysteme aus dem Westen erhalten habe. «Schaut, wer hier ist!», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter zu Bildern, die bodengestützte Luftverteidigungssysteme des Typs Nasams und Aspide aus US-amerikanischer und italienischer Produktion zeigen sollten. «Wir werden damit weiterhin gegnerische Ziele abschiessen, die uns angreifen», versprach Resnikow. Der Minister dankte Norwegen, Spanien und den USA für die Lieferung.
Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. Deutschland lieferte vor diesem Hintergrund bereits im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T.
Ukrainischer Staat übernimmt fünf kriegswichtige Grossunternehmen
Zur weiteren Unterstützung des Kriegs gegen die russischen Angreifer hat die Ukraine zudem fünf wichtige Grossunternehmen direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Betroffen sind unter anderem der zuvor bereits teilstaatliche Erdölförderer Ukrnafta sowie der Erdölverarbeiter Ukrtatnafta, wie Regierungschef Denys Schmyhal erklärte. Ebenfalls enteignet werden demnach der Transformatorenhersteller ZTR, der Lkw-Produzent Kraz und das Flugmotorenunternehmen Motor Sich. Zukünftig sollen die Firmen nun rund um die Uhr für den Verteidigungsbedarf des Staates arbeiten.
Baerbock: Müssen in deutsch-französisches Vertrauen investieren
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Bedeutung einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa – sowohl bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland als auch im Kampf gegen den Klimawandel. «Wir haben gezeigt: Gemeinsam sind wir stärker als dieser furchtbare Krieg», sagte die Grünen-Politikerin im Zuge der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin mit Blick auf die EU. «Das hätten wir nicht ohne einen starken deutsch-französischen Schulterschluss geschafft.»
Nordkorea hat derweil Angaben der US-Regierung bestritten, wonach der international weithin isolierte Staat heimlich Munition nach Russland liefert. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA vor, «feindselige Versuche» zu unternehmen, um Nordkoreas Ruf zu schädigen. «Wir machen noch einmal deutlich, niemals «Waffenhandel» mit Russland gehabt zu haben», wurde ein Vizedirektor für Auslandsfragen des Ministeriums am Dienstag von den Staatsmedien zitiert. Es sei auch nicht geplant, das künftig zu tun.
Was am Dienstag wichtig wird
Im Streit über die Nato-Norderweiterung trifft der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Ankara. Die Türkei weigert sich bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato freizumachen. Das Land begründet das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK. Von 30 Nato-Mitgliedstaaten haben 28 die schwedischen und finnischen Anträge zum Beitritt bereits ratifiziert, nur die Türkei und Ungarn fehlen noch. (awp/mc/ps)
