Kiew – Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»
Frankreich und Australien sagten der Ukraine unterdessen die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besuchte den Süden des angegriffenen Landes. Und Kiew macht weiter Druck für eine Olympia-Sperre Russlands. Aus Paris und Washington kommen inzwischen unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.
Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.
Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle», sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»
Selenskyj: Auch Humanitäre Hilfe sehr wichtig
Neben Sicherheitsinitiativen sei auch humanitäre Hilfe essentiell, betonte Selenskyj. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, meinte der ukrainische Staatschef mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen einige Stunden zuvor.
Frederiksen und Selenskyj hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470’000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.
Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition
Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Aussenministerium mit. Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten.
Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, pochte derweil nach der Kampfpanzer-Zusage auf die Lieferung auch von Kampfflugzeugen an sein Land. «Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt», sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschiessen. «Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab» – die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.
US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern
Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: «Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?», antwortete Biden am Montag in Washington mit «Nein». Bislang hatte es geheissen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das «sehr sorgfältig diskutieren», hiess es zuletzt am Freitag.
Macron schliesst Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus
Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schliesst die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.
Macron stellte allerdings einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine «offizielle Anfrage» stellen. Ausserdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.
Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands
Die Ukraine macht zugleich mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. «Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten», schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, auf Twitter.
An IOC-Präsident Thomas Bach gewandt fügte er hinzu: «Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?» Ein IOC-Sprecher wies wenig später «diese und andere diffamierende Äusserungen aufs Schärfste zurück».
Was am Dienstag wichtig wird:
Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt am Dienstag (02.30 Uhr MESZ) seine neue Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft vor. Trotz der Folgen des Kriegs in der Ukraine und einer weiter hohen Inflation rechne sie in diesem Jahr nicht mit einem Abrutschen der Weltwirtschaft in die Rezession, sagte die IWF-Direktorin Kristalina Georgieva bereits vorab. (awp/mc/ps)