Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. Während an den Fronten weiter heftige Kämpfe toben, lotet Chinas höchster Aussenpolitiker an diesem Mittwoch in Moskau die Chancen eines Friedensplans seines Staats- und Parteichefs aus.
Selenskyj: Verantwortliche für Angriffe werden gefunden
«Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.
«Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Strassen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Krankenhäusern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist», sagte Selenskyj. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar «von allen zusammen – Ukrainern und der Welt».
Am Ende würden der ukrainische Geheimdienst und die Armee die Verantwortlichen für die Angriffe auf Cherson und andere Städte finden. «Und darüber hinaus werden wir beweisen, dass nur die Menschlichkeit, nur die UN-Charta und nur das Recht eines jeden Volkes auf ein freies und sicheres Leben vor Terror und wahnsinnigen Aggressionen wie denen Russlands eine Überlegung wert sind.»
Kurz zuvor hatte der ukrainische Generalstab von einer relativ stabilen Lage an den verschiedenen Frontabschnitten des Landes berichtet. Einmal mehr waren die Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes schwer umkämpft. «Wir tun alles, um feindliche Angriffe dort abzuwehren – ständige intensive Angriffe, die Russland nicht einstellt, obwohl es dort grosse Verluste erleidet», sagte Selenskyj.
Russlands Aussenminister trifft Chinas führenden Aussenpolitiker
Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die benachbarte Ukraine trifft der leitende chinesische Aussenpolitiker Wang Yi am Mittwoch in Moskau mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zusammen. Neben den Beziehungen der beiden Länder steht sicherlich auch der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Wang will in Moskau unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ausloten. Der chinesische Aussenpolitiker hatte sich am Dienstag in Moskau bereits mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.
Xi will zum Jahrestag am Freitag (24. Februar) das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um «den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität», wie aus dem Aussenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.
Selenskyj setzt «diplomatischen Marathon» fort
Am Tag nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew setzte Selenskyj seinen nun schon fast ein Jahr andauernden «diplomatischen Marathon» fort. Er traf sich am Dienstag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung ihres Landes zusagte. Unter anderem soll Kiew weitere Flugabwehrsysteme erhalten.
Daneben empfing Selenskyj auch eine Delegation des US-Kongresses, wie er am Abend mitteilte. «Dies ist ein sehr wichtiges Signal für unser Land, die gesamte Region und die Welt», sagte er. «Gestern war Präsident Biden in Kiew, heute sind es Vertreter des Kongresses, namentlich Mitglieder der Republikanischen Partei.»
Was am Mittwoch wichtig wird
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine trifft sich die UN-Vollversammlung am Mittwoch zu einer Debatte, die bis Donnerstag dauern könnte. Am Ende soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont.
Vor dem Hintergrund des Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine trifft US-Präsident Biden am zweiten Tag seines Polen-Besuches Vertreter mehrerer osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau. Zu der Gruppe im sogenannten «Bukarest 9»-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen – also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke. (awp/mc/ps)