Selenskyj will Korruption wie Verrat bestrafen
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des russischen Angriffskrieges mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem Interview zeigte er sich davon überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung hilfreich sein könnte.
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Olexij Resnikow, bezeichnete seinerseits in einem Interview die westlichen Kampfflugzeugen vom Typ F-16, die sein Land erhalten soll, als einen «game changer». Erste mögliche Einsätze der erwarteten Maschinen stellte er im kommenden Frühjahr in Aussicht.
Auch in Russland wurde ein Kampfflugzeug zum Thema: Das russische Verteidigungsministerium berichte am Sonntagabend über einen Kampfjet-Einsatz über dem Schwarzen Meer wegen einer US-Aufklärungsdrohne.
In der Nacht zum Montag berichtete Moskau von mehreren abgewehrten Drohnenangriffen über russischem Gebiet. Das Land führt seit nunmehr 18 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Moskau: Zwei ukrainische Drohnen über Brjansk abgewehrt
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Montag einen weiteren Drohnenangriff in der Region Brjansk abgewehrt. Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr über dem südwestlichen Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Moskau beschuldigte Kiew, den Angriff verübt zu haben. Man habe einen weiteren Versuch Kiews vereitelt, «einen Terroranschlag mit flugzeugähnlichen Drohnen gegen Einrichtungen auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verüben», hiess es. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.
Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Immer wieder hat es in den vergangen Wochen Berichte aus Russland über solche Drohnenangriffe gegeben.
Selenskyj will Korruption für Kriegsdauer mit Verrat gleichsetzen
Der ukrainische Präsident kündigte einen Gesetzesentwurf an, um den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Krieges mit Landesverrat gleichsetzen lassen. «Ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiss ich nicht – aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen», sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Journalistin Natalija Mossejtschuk.
Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge zugleich auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte er. «Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen», sagte er.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.
Eine bessere Korruptionsbekämpfung ist auch wichtig für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Europäische Kommission fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
Kiews Verteidigungsminister sieht F-16-Kampfjets als «game changer»
Verteidigungsminister Resnikow nannte den bevorstehenden Einsatz von Kampfjets westlicher Bauart indes einen «ernsthaften game changer» – also eine bahnbrechende Neuerung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Die Maschinen vom Typ F-16, die westliche Verbündete der Ukraine in Aussicht gestellt haben, könnten wohl im kommenden Frühjahr in der Ukraine im Einsatz sein, sagte Resnikow laut «Bild».
Die Ukraine habe mit der Ausbildung der Piloten, Ingenieure und Techniker begonnen. Nun müsse die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine vorbereitet werden. «Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht ein bisschen länger. Deswegen denke ich, es wird im Frühling nächsten Jahres sein», sagte Resnikow im Podcast Ronzheimer des Unternehmens Axel Springer, zu dem auch «Bild» gehört.
Resnikow betonte, es gehe darum, «die Vorherrschaft Russlands am Himmel zu beenden». Die F-16-Jets würden ein Teil der Luftabwehr werden, auch um ukrainische Städte zu schützen. «Das wäre schon ein ernsthafter game changer. Ein ernsthafter», sagte er weiter.
Russland: Kampfjet steigt wegen US-Drohne über Schwarzem Meer auf
Wegen einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat das russische Militär nach eigenen Angaben einen Kampfjet aufsteigen lassen. Luftüberwachungssysteme hätten ein Ziel erkannt, das sich auf den russischen Luftraum zubewegt habe, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Daraufhin sei ein Jagdflugzeug vom Typ Su-30 entsandt worden, um das Flugobjekt zu identifizieren und eine Verletzung der Grenze zu verhindern. Der russischen Militärführung zufolge drehte die Drohne vom Typ MQ-9A «Reaper» daraufhin ab, auch der Kampfjet kehrte zurück.
Aus Washington gab es zunächst keine Stellungnahme dazu. Die USA hatten nach früheren Vorfällen über dem Schwarzen Meer betont, ihre Aufklärungsdrohnen befänden sich rechtmässig im internationalen Luftraum. In seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt Moskau das Schwarze Meer unter anderem für den Beschuss ukrainischer Gebiete durch russische Kriegsschiffe. (awp/mc/pg)
