Selenskyj zufrieden mit Friedenskonferenz
Kiew – Nach der internationalen Ukraine-Konferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und «neue Schritte» seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als «komplettes Fiasko» ein.
Es gebe keine «vernünftige Alternative» zum Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend. «Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen», sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. «Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.»
Putins sogenannter Friedensplan stellt aus der Sicht Kiews eine vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Selenskyj verwies darauf, die Ukraine habe für ihre Friedensbemühungen schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzertreten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte er. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.»
An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende Vertreter von 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine grosse Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.
Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehöre. Mehrere mächtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.
Stoltenberg: Nato hat keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen
Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview von «Welt»und US-Medien sagte er am Montag: «Die Nato hat keine Pläne, Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische Soldaten weiter ausserhalb der Ukraine trainieren.»
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen.
Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden.
Ukrainischer Armeechef sieht zunehmenden Druck Russlands
Unmittelbar vor dem von Kiew erwarteten Eintreffen neuer Waffen und Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen «die Zeit für die Ukraine spiele», schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook. «Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven Angriffsoperationen zu verhindern.»
Das wird am Dienstag wichtig
Der russische Präsident Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Staatschef Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das abgeschottete kommunistische Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. (awp/mc/ps)
