Senat in Rom diskutiert Milliarden-Sparpaket
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti.
Rom – Der Senat in Rom hat am Donnerstag mit den Beratungen über das Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi begonnen. Unter dem Druck von Märkten und EU hat Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmassnahmen verschärft.
Um 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schnallen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Geplant seien Sparmassnahmen von 3 Milliarden im laufenden Jahr, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014. Die ersten Einschnitte betreffen Regionen und Kommunen sowie das Gesundheitswesen, wie es hiess. Einnahmen sollen zudem in den kommenden Jahren unter anderem durch Einsparungen im öffentlichen Dienst und die Erhebung von Sondersteuern auf hohe Renten erzielt werden.
Sichere Mehrheit für Berlusconi im Senat
Im Senat hat der nach zahlreichen Justiz- und Sexskandalen innenpolitisch angeschlagene Berlusconi sichere Mehrheiten. Das Sparpaket dürfte daher planmässig im Schnelldurchgang am frühen Nachmittag die erste Kammer passieren. Im Abgeordnetenhaus wollte der 74-jährige Ministerpräsident den Haushaltsplan dann per Vertrauensabstimmung am Freitagabend endgültig verabschieden. Die Opposition hatte zuvor versprochen – obwohl nicht einverstanden – das Paket nicht zu behindern. Nach Griechenland hat Italien – bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum – den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dieser 2011 auf 120,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Italien refinanziert sich zu deutlich höheren Zinsen
Das drittgrösste Euro-Land Italien hat sich am Donnerstag nur zu deutlich höheren Zinsen am Finanzmarkt refinanzieren können. Die Nachfrage war jedoch robust, wie aus Zahlen der nationalen Schuldenagentur hervorgeht. Angesichts des sehr ungünstigen Marktumfelds werteten Beobachter das Ergebnis als gut. Neben der guten Nachfrage verwiesen sie darauf, dass der italienische Staat nahezu alle Papiere habe absetzen können. Insgesamt nahm Italien mit vier Anleihen unterschiedlicher Laufzeit 4,96 Milliarden Euro auf. Damit wurde der angestrebte Höchstbetrag von fünf Milliarden Euro fast erreicht. Die Gesamtnachfrage lag bei 8,6 Milliarden Euro. Die Laufzeiten der Anleihen reichen von 5 bis 15 Jahre. Im fünfjährigen Bereich stieg die Rendite von 3,9 Prozent bei einer Auktion im Juni auf 4,93 Prozent. Die Rendite der fünfzehnjährigen Anleihe legte ähnlich kräftig von 4,88 Prozent auf 5,9 Prozent zu. (awp/mc/upd/ps)
