Senatsausschuss: Berlusconi muss seinen Senatorensitz aufgeben

Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident Italien und rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger.

Rom – Der rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi soll das Parlament in Rom verlassen und sein Mandat als Senator abgeben. Das hat der Immunitätsausschuss des italienischen Senats am Freitag in Rom beschlossen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Entscheidung des Ausschusses muss noch innerhalb von zwei Wochen vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Grundlage der Ausschussentscheidung ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann.

Berlusconi hatte sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier nach der Verurteilung im August wegen Steuerbetrugs beendet wird. Es ist für ihn der zweite schwere Schlag innerhalb weniger Tage. Zuvor hatte er seinen Versuch in letzter Minute abblasen müssen, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Grosse Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, sie wollten keine Regierungskrise in Rom lostreten. Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta, den er stürzen wollte, stand mit dem Votum im Senat in Rom seine politische Zukunft auf dem Spiel. Sein gescheiterter Versuch, die Regierung Letta zu sprengen, hätte nach Einschätzung seiner Gegner dazu dienen sollen, seinen Senatssitz zu retten. Denn im Ausschuss zeichnete sich eine klare Mehrheit für den Rauswurf ab. Aufregung gab es, weil ein Senator der «Bewegung Fünf Sterne» Internetbotschaften aus der internen Sitzung verschickte.

Definitiver Entscheid erst Mitte Oktober
Erst Mitte Oktober wird jedoch mit einer definitiven Entscheidung der gesamten Kammer über Berlusconis Verbleib im Parlament gerechnet. Nach seiner Verurteilung im August droht Berlusconi zudem, von einem Gericht zum Verzicht auf alle öffentlichen Ämter gezwungen zu werden.

Auch seine Anwälte erschienen nicht. Nach einer gut einstündigen öffentlichen Eröffnung zog sich der Ausschuss zu internen Beratungen zurück. Berlusconi hatte vorab ein Papier zu seiner Verteidigung vorgelegt. Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013, dem zufolge er gehen müsste, könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde. Wegen des drohenden Verlusts seines Sitzes im Senat hatte er sich deshalb auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gewandt und vom Senat verlangt, dessen Urteil abzuwarten.

Immunitätsausschuss: Deutlicher Vorentscheid gegen Berlusconi
Berlusconi hatte gesagt, er könne «auch ausserhalb des Parlaments Politik machen». Im Immunitätsausschuss hatte es schon eine klare Mehrheit von 15 der 23 Senatoren gegen einen ersten Antrag gegeben, ihm nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Mediaset-Prozess das Mandat nicht zu entziehen. Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden. Basis für die Debatte ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. (awp/mc/ps)