Sensationeller Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt

Magdeburg – Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sensationell gewonnen. Gemäss dem vorläufigen Endergebnis verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag auf 37,1 Prozent. Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, behauptete sich mit 20,8 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die Grünen legten leicht zu. SPD und Linke rutschten auf ihre bislang schlechtesten Ergebnisse im Land ab. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das Ergebnis einen Schub auch für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Haseloff sprach von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl. «Wir sind geschlossen aufgetreten – CDU und CSU.» Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: «Nur gemeinsam können wir gewinnen.» Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet «regierungsfähig» sei. Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der grösste CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit dem Wahlsieg Laschets in Nordrhein-Westfalen 2017.

Verschiedene Koalitionsoptionen
Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Koalitionsoptionen. So wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die FDP erklärte, Verantwortung in einem Bündnis übernehmen zu wollen. Eventuell wäre auch knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis möglich.

Haseloff liess zunächst noch keine Präferenzen erkennen. Man werde die Optionen in Ruhe prüfen. «Dann wird wirklich in aller Sachlichkeit nur danach geschaut, was ist für das Land gut. Ich denke, wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl, was könnte dort konstellationsmässig günstig für den oder den sein. Es geht um Sachsen-Anhalt, und deshalb werden wir in Ruhe miteinander sprechen.»

AfD mit leichten Verlusten
In Umfragen hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert. Nun muss die AfD zwar Verluste hinnehmen (2016: 24,3), bleibt aber zweitstärkste Kraft. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem «sehr guten Ergebnis». An die Adresse der Union sagte er: «Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.» Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Haseloff kategorisch ausgeschlossen.

Grüne nur mit knapp 6% der Stimmen
Die Grünen, die im Osten traditionell schwächer sind, konnten nicht vom starken Bundestrend profitieren, sie erzielten nur 5,9 Prozent. 2016 hatten sie es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag geschafft. Seither regierten sie mit CDU und SPD, lieferten sich aber vor allem mit der CDU immer wieder Auseinandersetzungen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte am Abend ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere.

SPD nur noch einstellig
Die SPD rutschte auf einen historischen Tiefststand, laut Hochrechnungen kam sie nur noch auf 8,4 Prozent (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr auf nur noch auf 8,2 Prozent.

Parteichef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis für die SPD auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD weiter als Regierungspartner bereitstehe. Man sei zur Beteiligung an einer demokratischen Regierung bereit, sagte er.

Die Linke mit deutlichem Einbruch
Die Linke verliert Grösster Verlierer ist die Linke, die lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt. Sie rutschte im Land um über 5 Prozent auf 11 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis seit der deutschen Einheit. Nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Linke auch deshalb Stimmen eingebüsst, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. «Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.»

FDP wieder im Landtag vertreten
Die FDP kehrt mit 6,4 Prozent in den Landtag zurück, in dem sie seit 2011 nicht mehr vertreten war. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte, es sei ein wichtiges Signal im Wahljahr, dass die Partei nach über zehn Jahren wieder im Landtag vertreten sei

Nach den Hochrechnungen bekommt die CDU im neuen Landtag 33 bis 34 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 20 bis 21 Abgeordnete (2016: 25). Die Linke kommt auf 10 Mandate (2016: 16), die SPD auf 7 bis 8 (2016: 11). Die Grünen erhalten 5 bis 6 Mandate (2016: 5). Die FDP zieht mit 6 Abgeordneten in den Landtag ein.

Die Landtagswahl galt als letzter grosser Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Abend, die Union habe gezeigt, dass sie Garant für Stabilität und Bollwerk gegen Radikale sei. (awp/mc/pg)