Washington – Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück und macht so den Weg frei für eine erneute Kandidatur von Ex-Präsident Donald Trump. Nach ihrer Serie von Niederlagen am «Super Tuesday» verkündete die 52-Jährige ihren Ausstieg am Mittwoch in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina.
«Ich bin voller Dankbarkeit für die überwältigende Unterstützung, die wir von überall aus diesem grossartigen Land erhalten haben», sagte die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen dort vor Anhängern. Aber jetzt sei es an der Zeit, aus dem Wahlkampf auszusteigen.
Damit kommt es im US-Wahlkampf zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden, der bei der Wahl am 5. November erneut antreten will und in seiner Partei keine echte Konkurrenz hat.
Trump überrollt Haley
Trump hatte bei den bisher abgehaltenen Vorwahlen der Republikaner in fast allen Abstimmungen über seine letzte verbliebene Konkurrentin Haley triumphiert. Um beim Nominierungsparteitag Mitte Juli offiziell die Kandidatur für das Weisse Haus zu bekommen, fehlen dem 77-Jährigen nur noch wenige Delegiertenstimmen – von insgesamt 2429 Delegierten muss der Republikaner mindestens 1215 hinter sich versammeln. Diese Zahl dürfte er in den weiteren Vorwahlen im März zügig erreichen.
Neuauflage von Trump gegen Biden
Da auch Biden unabhängig vom Vorwahl-Prozedere als Kandidat der Demokraten als gesetzt gilt, werden Trump und er im November zum zweiten Mal gegeneinander antreten – sofern nicht einer von ihnen noch überraschend aus anderen Gründen ausscheiden sollte. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden kommen könnte. Interessant ist nun, wohin sich Haleys Wählerinnen und Wähler wenden werden. Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina gilt als politisch gemässigter und hatte im Vorwahlkampf auf vereinende Worte gesetzt. Die republikanische Wählerbasis liess sich so aber nicht mobilisieren.
Biden wirbt um Haley-Anhänger
Biden liess es sich nicht nehmen, unmittelbar nach Haleys Rückzug um ihre Unterstützer zu werben. Trump habe deutlich gemacht, dass er diese nicht wolle, teilte der Demokrat am Mittwoch mit. In seinem Wahlkampf gebe es hingegen Platz. «Ich weiss, dass wir in vielem nicht einer Meinung sind», so Biden. Aber in den grundlegenden Fragen der Bewahrung der US-Demokratie, des Eintretens für die Rechtsstaatlichkeit, des Umgangs miteinander mit Anstand, Würde und Respekt, oder des Schutzes der Nato könne man eine gemeinsame Basis finden.
Vier Strafverfahren gegen Trump
Trump warb seinerseits um die Anhänger seiner Parteikollegin Haley, die er zuvor wiederholt dazu aufgerufen hatte, aus dem Rennen auszusteigen. Mitten im Wahljahr ist Trump mit vier Strafverfahren konfrontiert – wegen verschiedener schwerwiegender Vorwürfe. Unter anderem muss er sich vor Gericht verantworten wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Ob es in einem der Gerichtsverfahren bis zum Wahltermin ein rechtskräftiges Urteil geben könnte, ist allerdings fraglich. Und selbst eine Verurteilung würde Trump nicht per se daran hindern, die Wahl zu bestreiten. Sollte Trump am Ende aber doch noch über eines der Strafverfahren stolpern und als Präsidentschaftskandidat ausfallen, könnte Haley theoretisch als Plan B ihrer Partei zurückkehren. Ihre Wahlkampagne ist – wie auch bei anderen Bewerbern, die das Rennen verlassen haben – rein technisch nur ausgesetzt und liesse sich im Zweifel wiederbeleben.
Gewichtiger Super Tuesday
Beim Vorwahl-Marathon am Dienstag, dem «Super Tuesday», hatten sowohl Republikaner als auch Demokraten in Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten gewählt, unter anderem in Alabama, Kalifornien, Colorado, Maine, North Carolina, Texas und Virginia. Das Abstimmungsverfahren der Vorwahlen ist komplex, von Staat zu Staat unterschiedlich und rein rechnerisch hat kein Bewerber nach diesem wichtigen Wahltag die Kandidatur in der Tasche. Dennoch ging es bei beiden Parteien mit jeweils mehr als einem Drittel aller zu vergebenden Delegiertenstimmen um ein deutliches politisches Signal.
Haley siegt in Vermont, Biden-Widersacher in Amerikanisch-Samoa
Biden gewann fast alle Abstimmungen seiner Partei. Nur im Aussengebiet Amerikanisch-Samoa gab es eine Überraschung für den 81-Jährigen, wo unvorhergesehen ein unbekannter Bewerber siegte. Bei den Republikanern zementierte Trump wie erwartet seine Spitzenposition. Haley konnte ihn nur im kleinen Bundesstaat Vermont im Nordosten der USA knapp schlagen. Dies bescherte ihr zwar einen weiteren symbolischen Erfolg nach dem Sieg im Hauptstadtdistrikt Washington kurz zuvor, änderte aber nichts an der eindeutigen Dominanz Trumps.
Haley spricht sich nicht explizit für Trump aus
Trotz der vielen Niederlagen hatte Haley im Kampf um die Kandidatur unerwartet lange durchgehalten. Während sie in ihren Wahlkampfreden zwar Kritik an Trump übte, scheute sie sich vor allzu harschen verbalen Attacken. Beobachter warfen deshalb die Frage auf, ob es die Politikerin auf den Posten der Vizepräsidentin abgesehen haben könnte. Andere spekulierten, Haley könne sich bereits für eine Kandidatur in den Präsidentschaftswahlen 2028 positionieren wollen.
In ihrer Rede am Mittwoch stellte sich die Republikanerin explizit nicht hinter Trump. «Ich war schon immer eine konservative Republikanerin und habe den republikanischen Kandidaten immer unterstützt. Aber in dieser Frage hat Margaret Thatcher einen guten Ratschlag gegeben», sagte Haley und zitierte dann sinngemäss die 2013 verstorbene ehemalige Premierministerin von Grossbritannien: «Folge niemals einfach nur der Menge. Bilde Dir immer Deine eigene Meinung.» Es liege nun an Trump, auch diejenigen für sich zu gewinnen, die ihn bislang nicht unterstützt hätten. (awp/mc/pg)