Internationale Aktion gegen Russland nach Giftanschlag
Washington – Die internationale Affäre um den Giftanschlag auf den ehemaligen Spion Skripal spitzt sich zu. In einer abgestimmten Aktion weisen 14 EU-Länder, die USA, Kanada und die Ukraine zahlreiche russische Diplomaten aus. Moskau kündigt Gegenmassnahmen an. Wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Grossbritannien verschärfen die EU, die USA und Kanada die Konfrontation mit Russland.
Insgesamt weisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warna in Bulgarien sagte. Zu den EU-Ländern, die den Entscheid mittragen, gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland und Litauen. Weitere Sanktionen seien in den kommenden Tagen nicht auszuschliessen, sagte Tusk.
Die USA ihrerseits verweisen 60 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Ausserdem wird das russische Konsulat in Seattle geschlossen. Auch Kanada und die Ukraine kündigten Ausweisungen russischer Diplomaten an.
«Nicht leichtfertig»
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Entscheidung sei «nicht leichtfertig» getroffen worden. Aber die «Fakten und Indizien» in dem Giftanschlag von Salisbury wiesen nach Russland. Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen. Die Ausweisung russischer Diplomaten sei auch ein «Signal der Solidarität mit Grossbritannien.» Maas betonte zugleich: «Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.»
Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von #Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei. «Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen», sagt AM @HeikoMaas pic.twitter.com/2TXJa3co8H
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 26. März 2018
Dem diplomatischen Grossschlag vom Montag gingen bereits Massnahmen von Grossbritannien und Russland voraus. Sie hatten kürzlich die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet.
Bei dem Anschlag im südenglischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter vergiftet worden. Ihr Zustand ist weiterhin kritisch. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
Einige Dutzend Agenten bleiben
Die US-Regierung sagte zu den angekündigten Ausweisungen, zwölf der betroffenen Russen seien bei der Uno in New York stationiert. Wie alle anderen auch hätten sie nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.
Betroffen von den Ausweisungen seien russische Agenten, die in hohem Masse damit beschäftigt seien, «aggressiv Informationen zu sammeln». Um welche Informationen es sich handelt, wollte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weissen Hauses am Montag nicht sagen. Russland habe derzeit deutlich mehr als 100 aktive Agenten in den USA.
Das Weisse Haus betonte in einer schriftlichen Erklärung, die USA seien zwar bereit, an besseren Beziehungen zu Russland zu arbeiten. Doch müsse Moskau dafür «sein Verhalten ändern».
Russland kündigt Vergeltung an
Kurz nach der Bekanntgabe der Massenausweisung russischer Diplomaten kündigte Russland Vergeltung an. Die Massnahmen der EU-Länder und der USA seien eine «Provokation», erklärte das Aussenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt. «Wir werden darauf antworten.»
Russland müsse entsprechend viele Diplomaten ausweisen, sagte der Vizechef des Aussenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, am Montag in Moskau.
Grossbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. «Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität», schrieb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. (awp/mc/pg)
