Spanien erlässt Haftbefehl gegen katalanische Aktivisten
Barcelona / Madrid – Mit der Inhaftierung zweier prominenter Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Seperatisten in Barcelona weiter verschärft. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, sprach am Dienstag im Sender «Catalunya Ràdio» von einem «Angriff auf die Grundrechte» und bat die Europäische Union um Intervention.
Die Madrider Richterin Carmen Lamela hatte am späten Montagabend die Inhaftierung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart angeordnet. Den Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der Organisation Omnium Cultural wird «aufrührerisches Verhalten» vorgeworfen. Ermittlungen laufen auch gegen den katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero, der aber auf freiem Fuss blieb.
«Hauptunterstützer und Anführer» der Proteste vom 20. und 21. September
Bei einer Demonstration am 20. September sollen Sánchez und Cuixart Teilnehmer dazu ermutigt haben, Angehörige der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil einzukesseln. Dabei seien Polizeifahrzeuge beschädigt worden, erklärte der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional). Sánchez und Cuixart seien die «Hauptunterstützer und Anführer» der Proteste vom 20. und 21. September» gewesen. Die ANC rief für Dienstagabend und Mittwoch zu Protesten gegen die Verhaftungen auf.
Bei den Protesten im September gingen mehr als 40’000 Menschen auf die Strasse, um gegen die Festnahme von elf katalnischen Beamten zu protestieren, die an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober mitwirkten. Die Volksabstimmung war zuvor für illegal erklärt worden.
Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und der nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hatte sich am Montag weiter zugespitzt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont antwortete nur ausweichend auf die ultimativ gestellte Frage, ob er in der vergangenen Woche nun die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Daraufhin gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Puigdemont bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, die Bestrebungen für einen eigenen Staat zu stoppen und zur verfassungsmässigen Ordnung zurückzukehren. (awp/mc/ps)
