Spanien hebt Kontrolle über Finanzen Kataloniens auf

Madrid – Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Kontrolle über die Finanzen der Konfliktregion Katalonien durch die Zentralregierung aufgehoben. Es handle sich um eine «Geste der politischen Normalisierung», sagte Regierungssprecherin Isabel Celaá am Freitag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen sozialistischen Regierung.

Die Aufhebung der Finanzkontrolle war die erste wichtige Massnahme von Sánchez. Der 46-Jährige hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am Freitag voriger Woche mit einem Misstrauensvotum im Parlament zu Fall gebracht. Er regiert nun in Madrid mit einer parlamentarischen Minderheit.

Rajoy hatte im September 2017 – kurz vor dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober – dem damaligen Regional-Präsidenten Carles Puigdemont den Geldhahn zugedreht und die Kontrolle über die Finanzen Barcelonas übernommen. Ende Oktober 2017 setzte Madrid Katalonien auch unter einer Zwangsverwaltung, die am Samstag voriger Woche nach der Amtsübernahme der neuen Regionalregierung von Quim Torra automatisch beendet wurde.

Leichte Entspannung zwischen Madrid und Barcelona erwartet
In Spanien wird erwartet, dass die Beziehungen zwischen Madrid und Barcelona sich nach der Amtsübernahme der neuen Regierungen zumindest etwas entspannen. Katalonien sei eine Priorität für Sánchez, sagte Celaá. Der Ministerpräsident wolle einen Dialog einleiten, die Verfassung müsse aber respektiert werden.

Puigdemont war nach dem Referendum und seiner anschliessenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird. (awp/mc/pg)