Spanien: Schuldenbremse verabschiedet
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.
Madrid – Das spanische Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung verabschiedet. Im Oberhaus beschlossen am Mittwoch 233 Abgeordnete der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) eine Verfassungsreform nach Schweizer Vorbild. Drei Parlamentarier stimmten dagegen. Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien boykottierten aus Protest die Abstimmung.
Die Reform war bereits in der vorigen Woche im Unterhaus mit grosser Mehrheit gebilligt werden. Die Regionalparteien und kleinere Gruppierungen der Linken sprachen sich gegen eine Verfassungsreform im Eilverfahren aus und forderten eine Volksabstimmung. Sie haben nun noch die Möglichkeit, ein Referendum zu erzwingen. Dazu müssten sie allerdings innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung von wenigstens zehn Prozent der Parlamentarier in einem der beiden Häuser gewinnen. (awp/mc/ps)
