Luis de Guindos, spanischer Wirtschaftsminister.
Madrid – Spaniens Haushaltsloch ist noch tiefer als zuvor angenommen. Die neue konservative Regierung rechtfertigte ihren angekündigten harten Sparkurs mit Steuererhöhungen deshalb als unvermeidlich. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte am Montag, weil das Haushaltsdefizit Ende 2011 bei mindestens 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt bei den von der vorigen Regierung angepeilten 6 Prozent liege, seien die Steuererhöhungen unabdingbar.
«Wenn wir es nicht gemacht hätten, hätten andere uns dazu gezwungen», sagte de Guindos in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Cadena SER in Anspielung auf die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB). Brüssel hatte die neue spanische Regierung am Freitag ausdrücklich zur Einhaltung der europäischen Sparvorgaben aufgefordert. Alle Spanier müssten jetzt Opfer bringen, sagte de Guindos. Weil die Steuererhöhungen progressiv seien, müssten jene mehr bezahlen, die mehr verdienten.
Doch Steuererhöhungen
Das am Freitag angekündigte erste Sparpaket der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sieht für das erste Quartal 2012 Ausgabenkürzungen im Umfang von 8,9 Milliarden Euro vor. Mit der Anhebung der Einkommenssteuer, der Kapitalertragssteuer und der Grundsteuer erhofft sich die Regierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Die Steuererhöhungen kamen überraschend, denn Rajoy hatte im Wahlkampf wiederholt versichert, dass seine Regierung die Steuern nicht anheben werde. Nach Informationen der spanischen Tageszeitung «El País» hat Rajoy die Anhebung der Steuern mit der EU-Kommission und der deutschen Regierung abgesprochen.
Mindestlohn wird eingefroren
Weitere erste Massnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sind ein nahezu kompletter Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und das Einfrieren der Gehälter der Staatsangestellten. Die Beamten müssen künftig obendrein 37,5 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten. Auch der Mindestlohn von 641 Euro im Monat wird eingefroren. Nur die Renten werden um 1 Prozent angehoben. Finanzminister Cristóbal Montoro kündigte die Bekanntgabe zusätzlicher Massnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits für Donnerstag an. Die endgültigen Sparvorhaben für dieses Jahr sollen zusammen mit dem Haushalt 2012 beschlossen werden, den die Regierung bis Ende März vorlegen will. Damit soll das offizielle Ziel erreicht werden, das Haushaltsloch Ende 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.
Spanien rutscht in Rezession
Experten und die oppositionelle Sozialistische Partei (PSOE) warnten, dass die Sparvorgaben der Regierung Spanien in die Rezession stürzten. De Guindo hatte vorige Woche bereits ein «negatives Wachstum» für das letzte Quartal 2011 und das erste 2012 vorhergesagt. Der Minister räumte am Montag ein, dass Spanien mit reinen Sparmassnahmen seine Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit nicht überwinden werde. Zusätzlich seien Vorstösse zur Ankurbelung des Wachstums nötig. (awp/mc/ps)