Spanische Regierung beschliesst einschneidende Sparmassnahmen

Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro.

Madrid – Die spanische Regierung hat am Freitag weitere einschneidende Sparmassnahmen zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits beschlossen. Sie sind Teil eines drastischen Sparpakets, mit dem in zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Wichtigster Baustein: Die Mehrwertsteuer wird am 1. September von derzeit 18 auf 21 Prozent angehoben. Der ermässigte Steuersatz steigt von acht auf zehn Prozent.

Finanzminister Cristóbal Montoro sagte bei einer Pressekonferenz, die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich. Als Gründe nannte er die Empfehlungen der EU-Kommission und die «absolute Priorität» einer Senkung des Haushaltsdefizits. Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

Kehrtwende: «Wir haben keine andere Wahl»
Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bis vor kurzem stets versichert, dass sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen werde. «Wir haben keine andere Wahl», entschuldigte sich jetzt Finanzminister Montoro. Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, dass die «schmerzhaften» Massnahmen notwendig seien, um «das Land zu retten.» Spanien «erlebt einen der dramatischsten Momente seiner Geschichte», betonte die Nummer Zwei der Regierung.

Kürzung des Arbeitslosengeldes
Als weitere Sparmassnahme müssen die Ministerien ihre Ausgaben um zusätzliche 600 Millionen drosseln. Vom 1. Januar an wird der Steuerabzug beim Wohnungskauf gestrichen. Zudem wird das Arbeitslosengeld nach den ersten sechs Monaten gekürzt. Das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete wird in diesem Jahr gestrichen.

Diese und andere Sparmassnahmen, die die Regierung bereits am Mittwoch in Aussicht gestellt hatte, haben in breiten Teilen der spanischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Tausende Staatsangestellte gehen in Madrid täglich auf die Strassen, um gegen die Kürzungen zu protestieren. Eine Demonstration von streikenden Bergarbeitern wurde von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst. (awp/mc/pg)