Spannungen zwischen China und USA über Hongkong

Washington – Die Annahme eines Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat schwere Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking äusserte am Mittwoch «grosse Empörung und entschiedenen Widerstand».

Der US-Gesetzentwurf schreibt Wirtschaftssanktionen vor, wenn China die Autonomie Hongkongs untergraben sollte. Auch soll jährlich geprüft werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und den Rechtsstaat in Hongkong untergräbt. Peking warf den US-Parlamentariern eine «schwere Einmischung in innere Angelegenheiten» vor. Mit dem Votum unterstützten sie «die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong». Das Aussenministerium warnte vor Schaden für die Beziehungen.

Tumult im Parlament
Tumulte überschatteten die erste Sitzung des Hongkonger Parlaments nach der Sommerpause am Mittwoch. Wegen Protestaktionen prodemokratischer Abgeordneter zog sich Regierungschefin Carrie Lam nach einem kurzen Auftritt zurück und liess ihre jährliche Grundsatzrede nur per Video in den Sitzungssaal übertragen. Nach fünf Monaten andauernder Proteste forderte Lam die sieben Millionen Hongkonger auf, «ihre Meinungsverschiedenheiten aussen vor zu lassen».

In weiten Teilen der Rede widmete sie sich der Lösung der grossen Wohnungsprobleme in Hongkong, dessen Mieten zu den höchsten der Welt gehören. Lam versprach mehr sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum, Finanzhilfen zur Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Wirtschafts- und Finanzmetropole gilt als eine Ursache für die Unruhe unter den Hongkongern.

Hongkonger fürchten um Freiheitsrechte
Die Demonstrationen richten sich allerdings vor allem gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Viele Hongkonger fürchten um ihre Freiheitsrechte. Bei ihrem Protest im Legislativrat bekräftigten prodemokratische Abgeordnete die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung von Polizeigewalt bei den Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen. Einige stiegen auf die Tische und riefen «Befreit Hongkong – die Revolution unserer Zeit».

Die pekingtreue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion äusserte ihr «Bedauern» über die Annahme des Gesetzentwurfs für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong am Dienstag durch das Repräsentantenhaus in Washington. Ähnlich wurde ein Beschluss kommentiert, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen.

Menschenrechte und Freiheiten würden geschützt, beteuerte die Regierung Hongkongs. Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 für 50 Jahre autonom regiert wird, sei erfolgreich umgesetzt worden.

Friedliche Demonstration
Zehntausende Hongkonger hatten am Montagabend friedlich für die Annahme des Hongkong-Gesetzes im US-Repräsentantenhaus demonstriert. Der Entwurf sieht auch Strafmassnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Er muss noch in den Senat, geniesst aber grosse Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

Aussenamtssprecher Geng Shuang warnte in Peking davor, den Entwurf auch zum Gesetz zu machen. Es werde den Beziehungen und den Interessen der USA ernsthaft schaden. Es gehe in Hongkong nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um «ein Ende für Gewalt und Chaos».

Regierungschefin verhängt Notstandsrecht
Ein Streitpunkt in Hongkong ist der Rückgriff der Regierungschefin auf ein koloniales Notstandsrecht, mit dem sie vor zwei Wochen ein Vermummungsverbot verhängt hatte. Das Verbot soll dem nicht freigewählten Legislativrat, der mehrheitlich loyal zu Peking steht, jetzt zur Annahme vorgelegt werden. Das Gesetz von 1922 war zuletzt bei Unruhen 1967 angewandt worden.

Ein Hongkonger Gericht liess am Sonntag eine gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmässigkeit zu, die für Ende des Monats terminiert wurde. Das Notstandsrecht gibt weitreichende Vollmachten und würde auch längere Festnahmen, Zensur oder die Unterbrechung von Kommunikationskanälen erlauben. (awp/mc/pg)