Mariano Rajoy, designierter spanischer Ministerpräsident.
Madrid – Spanien steht vor harten Zeiten: Der designierte Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine radikale Sparpolitik angekündigt. Seine Regierung werde die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen, sagte der konservative Politiker am Montag bei der Vorlage seines Programms im Madrider Parlament.
Nur die Renten sollten zum Jahresbeginn 2012 um die Inflationsrate angehoben werden, damit die Kaufkraft der Rentner erhalten bleibe. «Dies wird der einzige Ausgabe-Posten sein, bei dem es eine Erhöhung geben wird», sagte Rajoy. In allen anderen Bereichen solle der Rotstift angesetzt werden. Rajoy, Gewinner der Wahlen vom 20. November, sollte im Anschluss an die Debatte an diesem Dienstag zum neuen Regierungschef gewählt werden.
Wahl gilt als sicher
Seine Wahl gilt als sicher, da Rajoys Volkspartei (PP) im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Der Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero gehört dem Parlament nicht mehr an. Der Sozialist hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Der künftige Regierungschef kündigte für das kommende Jahr Einsparungen von 16,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt an. Damit solle sichergestellt werden, dass Spanien seiner Verpflichtung bei der EU zur Senkung des Budgetdefizits auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachkomme. Zapatero hatte mit seinem grossen Sparpaket im Mai 2010 das Defizit um 10,0 Milliarden Euro reduziert.
Lage am Arbeitsmarkt dramatisch
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete der 56-jährige PP-Parteichef als dramatisch. Die Zahl der Arbeitslosen bezifferte er auf 5,4 Millionen, die Arbeitslosenrate auf 23 Prozent. «Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen.» Um die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft zu steigern, wolle seine Regierung die freien «Brücken-Tage» zwischen Feiertagen und Wochenenden abschaffen. Dazu sollten die Festtage – mit Ausnahme der wichtigsten Feiertage – jeweils auf den nächsten Montag verlegt werden.
Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst
Mehrere staatliche Einrichtungen sollten umstrukturiert oder ganz abgeschafft werden, kündigte Rajoy an. Im öffentlichen Dienst solle – mit Ausnahme der Sicherheitskräfte und anderer wichtiger Behörden – ein Einstellungsstopp gelten. Der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen sollen durch ein Gesetz zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden. «Es irren sich all jene, die glauben, Spanien sei nicht in der Lage, die für den Erfolg des Euro notwendigen Reformen zu veranlassen», betonte Rajoy. «Es wird schwer werden und viel Arbeit bedeuten, aber die Mühe wird sich lohnen.»
Rajoy soll am Dienstag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von König Juan Carlos vereidigt werden. Am Mittwoch will er die Namen seiner Minister bekanntgeben und am Freitag die erste Kabinettssitzung abhalten. (awp/mc/ps)