Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es noch einmal geschafft: Bei der Landtagswahl hat sich seine SPD knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU.
Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen.
Die SPD erreicht 30,9 Prozent und legt dabei 4,7 Prozent zu. Die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, steigert sich um 5,7 auf 29,2 Prozent. Dahinter folgen das BSW, das aus dem Stand 13,5 Prozent erreicht, und die CDU mit 12,1. Die Grünen verlieren 6,6 Prozent massiv und landen bei 4,1 Prozent. Die Linke rutscht ebenfalls dramatisch ab auf 3,0 Prozent.
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Die SPD kommt auf 32 Mandate im Landtag, die AfD auf 30. Das BSW hat 14 Sitze. Die CDU erhält 12 Mandate.
Brandenburg ist seit 1990 SPD-regiert
Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen – auch im Bund. Kanzler Olaf Scholz (SPD) darf auf leichten Rückenwind für die Bundestagswahl in einem Jahr hoffen. Für die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP sind die Brandenburger Zahlen hingegen bitter.
Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf grosse gemeinsame Auftritte mit Kanzler Scholz gesetzt – wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen – es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin.
Schwierige Regierungsbildung
Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird – das hat er nun geschafft. Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden. Unklar ist, ob der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt – dann wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich. Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäussert. Als Partner käme ausserdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler – falls Letztere ein Direktmandat gewinnen. Das BSW hatte im Wahlkampf signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen.
Woidke sagte: «Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat.» Er fügte an: «Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen grossen braunen Stempel kriegt.»
Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Parteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke «in die Rente zu schicken». Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Thüringen erfolgreich gewesen: «Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt.» Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei Partnern in der Nato und der EU. (awp/mc/pg)