Staatskrise in Belgien spitzt sich wieder zu

Rücktritt angeboten: Elio Di Rupo, designierter belgischer Premierminister.

Brüssel – Die Staatskrise in Belgien hat sich wieder dramatisch zugespitzt. Der designierte Premierminister Elio Di Rupo warf nach Rückschlägen bei den Budgetverhandlungen für 2012 das Handtuch. Der Sozialist bot König Albert II. am Montag auf Schloss Ciergnon in den Ardennen seinen Rücktritt an. Der Souverän hielt seine Entscheidung jedoch zunächst in der Schwebe. Di Rupo hatte wochenlang mit den Chefs von sechs Parteien verhandelt.

Sein Ziel ist es, im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einzusparen, was rund 10 Prozent des Haushalts entspricht. Die Liberalen hatten Di Rupo vorgeworfen, Bürger und Unternehmen zu viele Steuern aufzubürden. Die Haushaltsgespräche stehen unter enormem Druck, denn das hoch verschuldete Königreich geriet bereits – nach Italien und Spanien – in das Visier der internationalen Finanzmärkte. Nach den Budgetverhandlungen sollte Di Rupo eigentlich eine Regierung bilden. Darauf warten die Belgier seit eineinhalb Jahren. Das Land wird von einer geschäftsführenden Regierung unter Premier Yves Leterme verwaltet.

König ruft zu rascher Einigung auf
Der König forderte die Beteiligten auf, sich angesichts der schweren Krise rasch zu einigen. Das sei im Interesse aller Belgier, auch müssten EU-Fristen eingehalten werden. «Der König fordert jeden Unterhändler auf, in den kommenden Stunden Zeit zum Nachdenken zu nehmen, um die Konsequenzen eines Scheiterns zu bewerten und aktiv nach einer Lösung zu suchen», schrieb der Königspalast. Am Verhandlungstisch sitzen auch Sozialisten und Christdemokraten aus beiden Teilen des Landes. Vor dem Hintergrund des drohenden Scheiterns der Gespräche bot der – nicht beteiligte – flämische Nationalistenchef Bart De Wever an, eine Notregierung mit den Christdemokraten und den Liberalen zu bilden. Die Sozialisten wären bei einem solchen Szenario nicht im Boot. Die flämischen Liberalen wiesen die Offerte umgehend zurück, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Defizit droht Maastricht-Kriterien deutlich zu überschreiten
De Wever, Chef der Nationalistenpartei N-VA, war Sieger der Parlamentswahlen vom Juni 2010 gewesen. Er zeigte sich bisher nicht daran interessiert daran, Regierungschef zu werden, obwohl seine Partei die meisten Abgeordneten stellt. Die EU-Kommission hatte Belgien unlängst vor Konsequenzen gewarnt, falls nicht eine Wende bei den Finanzen gelingt. Denn bei einer unveränderten Haushaltspolitik dürfte das Defizit im kommenden Jahr 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent. (awp/mc/ps)