Wien – Die österreichische Regierung denkt zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2».
«Wir sitzen alle im gleichen Boot», sagte Mückstein. Wenn ein allgemeiner Lockdown verhindert werde solle, sei eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen zwingend erforderlich, so der Minister weiter. Die Beschränkungen würden ab 22.00 Uhr gelten und auch eine erneute Schliessung der Nachtgastronomie bedeuten. Mückstein betonte erneut, dass das Ausmass der vierten Corona-Welle vor allem auf die Ungeimpften zurückzuführen sei.
Rund zwei Millionen Bürger betroffen
Ab Montag gilt für diese Gruppe ein Teil-Lockdown. Bis zum 24. November dürfen sie ihr Zuhause nur aus zwingenden Gründen wie den Weg zur Arbeit, für den täglichen Einkauf oder zur Erholung verlassen. Betroffen sind rund zwei Millionen der etwa neun Millionen Bürger in Österreich.
Handel klagt
Der Lockdown für alle, die weder geimpft noch in den vergangenen 180 Tagen genesen sind, ist aus Sicht des Handels eine schwere Belastung. Bundesweit werde durch die Ausgangsbeschränkungen ein Umsatzeinbruch von bis 350 Millionen Euro wöchentlich befürchtet, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will. «Die Kaufkraft grosser Teile der Bevölkerung wird in der wichtigsten Zeit des Jahres für den Handel hin zu digitalen Giganten verschoben.» Dabei stecke sich erwiesenermassen kaum jemand in Geschäften mit dem Coronavirus an, hiess es.
Druck auf Ungeimpfte verstärkt
Der Schritt soll die Bereitschaft zu einer Impfung weiter erhöhen. Schon bisherige Verschärfungen, wie die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens, hatten die Zahl der Impfungen deutlich erhöht. Aktuell liegt die Impfquote bei etwa 65 Prozent.
Strengere Regeln möglich
Die von Bund und Ländern beschlossenen Schritte sind nach den Worten von Kanzler Alexander Schallenberg nur die «Unterkante» der Möglichkeiten. Die einzelnen Länder seien frei, noch strengere Regeln zu erlassen. So hat zum Beispiel die Hauptstadt Wien bereits angekündigt, in der Nachtgastronomie und bei allen Veranstaltungen von mehr als 25 Personen auch von Geimpften und Genesenen künftig einen PCR-Test zu verlangen. Ausserdem startet die Metropole die Covid-Schutzimpfung für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.
FPÖ beklagt «Corona-Apartheidssystem»
Auf scharfe Kritik stiess das Vorgehen bei der rechten FPÖ. Die Rechtspopulisten riefen umgehend zu einer Demonstration am nächsten Samstag in Wien auf. Das Land habe nun ein «Corona-Apartheidssystem», schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Ausserdem kündigte er wegen Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.
Am Sonntag wurde mit 11 552 Fälle erneut eine sehr hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner kletterte auf knapp 850. (awp/mc/pg)