Streit um Börsen-Äquivalenz: Elf EU-Mitgliedsländer unterstützen Schweiz
Zürich – Die Schweiz erhält in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Äquivalenz der Schweizer Börsen Unterstützung aus elf Mitgliedsstaaten. In einem Brief, den das Schweizer Radio SRF veröffentlicht hat, kritisieren die Finanzmarktbehörden der elf EU-Länder den Entscheid der EU-Kommission scharf, die Anerkennung der Gleichwertigkeit auf ein Jahr zu begrenzen. In der Schweiz hatte der überraschende Schritt der EU-Kommission Ende Dezember für grosse Verärgerung gesorgt.
Die Finanzmarktbehörden der elf EU-Staaten verweisen in dem von SRF online publizierten Schreiben darauf, dass sich im November 2017 sämtliche EU-Staaten in einer Konsultation für eine unbefristete Gewährung der Äquivalenz für die Schweizer Börsen ausgesprochen hätten. Mitte Dezember habe die EU-Kommission dann aber den Entscheid auf ein Jahr befristet.
Die Unterzeichner des Briefes zeigen sich verärgert über das Vorgehen der EU-Kommission. Ein bereits genehmigter Entwurf sollte nur in «sehr aussergewöhnlichen» Fällen geändert werden, falls noch nach einer Abstimmung neue Umstände auftauchten – was hier nicht der Fall sei.
Man unterstütze weiterhin eine unlimitierte Anerkennung für die Schweizer Börsen, heisst im Brief, der von leitenden Beamten der Finanzmarktbehörden von Lettland, Estland, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Grossbritannien, Österreich, Luxemburg, Niederlande und Deutschland unterzeichnet ist.
EU verknüpft mit Rahmenabkommen
Ihren überraschenden Entschluss, die Äquivalenz der Schweizer Börsen nur für ein Jahr zu gewähren, hatte die EU-Kommission nicht zuletzt mit «nicht genügend substanziellem Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen» begründet. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit könne aber «im Falle von genügend Fortschritten» verlängert werden, erklärte EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis Ende Dezember.
Der Bundesrat hatte den EU-Entscheid scharf kritisiert. Man betrachte den Entscheid der EU-Kommission als «klare Diskriminierung der Schweiz und man hege Zweifel an deren Rechtmässigkeit», sagte die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard. Der Bundesrat kündigte darauf an, bei der Zahlung der sogenannten «Kohäsionsmilliarde» zugunsten der neuen EU-Ländern über die Bücher zu gehen. (awp/mc/ps)
