Neuer Anlauf im Griechenland-Streit
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Brüssel – Die Geldgeber Griechenlands machen einen neuen Anlauf, um mit Athen ein Reform- und Sparpaket zu vereinbaren. In der EU-Kommission begann am Donnerstag ein erneutes Spitzentreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Daran nahmen dem Vernehmen nach wie bereits am Vortag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling teil. Die Spitzenrunde hatte in der Nacht ergebnislos getagt.
Das Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen. Das von der Pleite bedrohte Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus.
Weitere Treffen bereits anberaumt
EU-Diplomaten zufolge gibt es bislang nur minimale Annäherung in den Gesprächen. Die Griechen hätten in quasi allen von den Geldgebern geforderten Punkten – etwa bei Rentenkürzungen und Steuererhöhungen – noch Einwände. «Die beissen einfach nicht an», sagte ein Diplomat.
Um 13.00 Uhr sollen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu seiner erneuten Sondersitzung zu Griechenland zusammenkommen. Die Ressortchefs brauchen zur Auszahlung von Hilfsgeldern eine Einigung der drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB mit dem Krisenland. Weil diese Grundlage fehlte, brachen die Minister ihr Treffen am Vorabend nach nur 90 Minuten ab. Am Nachmittag wird der EU-Gipfel in Brüssel beginnen, bei dem es neben anderen Themen auch um Griechenland gehen dürfte.
«Drittes Hilfsprogramm durch die Hintertür»
Bereits am Donnerstagmorgen hatten Fachleute wieder mit technischen Gesprächen begonnen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.»
Bei den Spitzengesprächen forderte Tsipras laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM – was die Geldgeber ablehnen. Dies solle zunächst ausgeklammert werden, sagte ein EU-Diplomat. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte diesen Vorstoss für die Schulden-Umschichtung als «drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür» bezeichnet. Unter den 19 Euroländern herrscht derzeit Einigkeit, dass es kein drittes Programm für Athen geben soll.
Differenzen bei Mehrwertsteuer
Bisher gibt es bereits zwei Rettungspläne mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Mrd EUR. Griechenland ist der mit Abstand schwierigste Fall in der seit Jahren dauernden Euro-Rettungspolitik.
Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Dies sei ein grosses Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.
Blessing: Griechenland sollte nicht auf faule Kompromisse hoffen
Nach Ansicht von Commerzbank -Chef Martin Blessing sollte Griechenland nicht auf einen faulen Kompromiss hoffen. Die Menschen in Deutschland wollten, dass sich die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Tsipras bewege, sagte Blessing bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. «Andere Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen. Darum ist es schwer zu erklären, warum es in diesem Fall einen besseren Deal geben sollte», sagte Blessing. (awp/mc/upd/ps)
