Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Athen – Der Streit zwischen dem von der Pleite bedrohten Griechenland und seinen Geldgebern spitzt sich weiter zu. Die griechische Regierung hält sich aus Sicht seiner Gläubiger nicht an die Bedingungen der im vergangenen Monat vereinbarte Verlängerung der Hilfsprogramme und verhalte sich unkooperativ, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch. Sie berief sich auf zwei Personen, die mit einer Telefonschaltung zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfond (IWF) vom Vortag vertraut seien.
Die geplanten Hilfen der griechischen Regierung für die notleidende Bevölkerung stossen auf heftige Kritik der Kontrolleure der Geldgeber. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und um die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.
Griechenlands Regierung erhöht Mindestlohn
Am Dienstag beschloss das griechische Parlament die Erhöhung des Mindestlohns. Vertreter der Geldgeber liessen am Dienstagabend an die griechische und internationale Presse ihre Unzufriedenheit durchsickern. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte am Mittwoch, die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung sei Teil der Vereinbarung, die Athen mit den Partnern im Euroland am 20. Februar unterzeichnet habe.
Ein Gesetz zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung sollte am Mittwochabend vom Parlament gebilligt werden, ein weiteres zur Kredittilgung am Freitag. Für humanitäre Massnahmen sind dabei etwa 200 Millionen Euro vorgesehen.
Es wird mit einer grossen Mehrheit gerechnet. Die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia (ND) beschloss, die Gesetze zu billigen. Das sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse Agentur. (awp/mc/ps)