Suche nach Regierung und Premier in Frankreich dauert an
Paris – In Frankreich wird nach der Parlamentswahl und der Niederlage des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron weiter nach Regierungsoptionen und möglichen Kandidaten für das Amt des Premierministers gesucht. Das siegreiche Linksbündnis, das von einer absoluten Mehrheit aber weit entfernt ist, sondierte weiter, wer aus den eigenen Reihen im Fall einer Regierungsbildung Premierminister werden könnte.
Um sich die Regierungsmacht möglicherweise dennoch weiter zu sichern, stellten Vertreter von Macrons zweitplatziertem Lager unterdessen Überlegungen zu einer Art grossen Koalition unter Ausschluss der Linkspartei sowie des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) an, das in der Endrunde der Wahl am Sonntag überraschend nur auf Rang drei kam.
Regierung bleibt für Übergangszeit im Amt
Der bisherige Premierminister Gabriel Attal hatte seinen Rücktritt angeboten. Macron bat ihn allerdings am Montag, mit seiner Regierung zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Denn die Übergangszeit der Regierungsfindung könnte sich noch länger, womöglich über die politische Sommerpause hinaus, hinziehen.
Das Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei war ohne Spitzenkandidaten in die vorgezogene Parlamentswahl gegangen und steht nach seinem überraschenden Sieg vor der Aufgabe, einen möglichen Premier zu bestimmen. Ob dies im Konsens gelingt oder nach einem Kräftemessen der beteiligten Parteien, ist noch offen.
«Der Premierminister muss aus der politischen Formation kommen, die über die grösste Zahl von Parlamentariern in unserer Koalition verfügt», und damit aus der Linkspartei, sagte der Parteikoordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, dem Sender CNews.
Linkspartei sieht Mélenchon als Premier
Denselben Anspruch auf das Spitzenamt erhob im Interview mit dem Sender BFMTV die bisherige Linken-Fraktionschefin Mathilde Panot. «Jean-Luc Mélenchon ist eine der Möglichkeiten», sagte Panot, wobei der Gründer der Linkspartei wegen seines polemischen Auftretens bei den anderen linken Parteien und auch in den eigenen Reihen umstritten ist.
Aus den Reihen der Sozialisten wurde Sozialistenchef Olivier Faure als der geeignete Regierungschef genannt.
Die bisherige Parlamentspräsidentin aus Macrons Mitte-Bündnis, Yaël Braun-Pivet, plädierte unterdessen im Interview mit dem Sender France Inter für eine grosse Koalition, der sich neben dem Präsidentenlager die konservativen Républicains, Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne anschliessen könnten. Das Linksbündnis sei allein weit davon entfernt, eine Regierung bilden zu können.
Konservative mit im Boot?
Auch von einzelnen Vertretern der Républicains wurde das Eintreten in ein Regierungsbündnis unter Führung des Macron-Lagers ins Spiel gebracht. Genau so einem Bündnis aber hatten die Républicains sich in den vergangenen zwei Jahren immer wieder verweigert.
Präsident Macron ist politisch verpflichtet, einen Premierminister aus dem Lager zu ernennen, das am Ende die künftige Regierung stellt. Dabei muss er aber nicht zwingend dem Vorschlag des Lagers folgen, sondern kann auch einen selbst ausgewählten Vertreter des jeweiligen politischen Blocks ernennen. (awp/mc/pg)
