Syrien: Regierung tritt nach Protesten zurück
Hört er Volkes Stimme? Baschar al-Assad, syrischer Staatschef.
Damaskus – Unter dem Druck der seit zwei Wochen andauernden Proteste ist Syriens Regierung zurücktreten. Staatschef Baschar al-Assad habe den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Nadschi Otri angenommen und ihn gebeten, die Geschäfte übergangsweise zu führen.
Dies berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Ein neues Kabinett soll nach Angaben des Staatsfernsehens bis zum Ende der Woche benannt werden. Es soll Reformen umsetzen. Assad will sich nach Angaben eines Regierungsvertreters am Mittwoch in einer lang erwarteten Rede an das Volk wenden. Er werde eine Rede vor dem Parlament halten, sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte. «Ich denke, dass er bei der Gelegenheit auch seine Reformprojekte vorstellen wird», sagte er.
Reaktion auf anhaltende Proteste
Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet und zuletzt im April 2009 umgeformt. Die nun angekündigte Regierungsumbildung ist eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste, bei denen nach Angaben der Opposition bisher landesweit 130 Menschen getötet wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kamen seit dem 18. März mindestens 61 Menschen bei den Protesten ums Leben. Das Zentrum der Proteste war bisher die Stadt Daraa im äussersten Süden des Landes, wo sich auch am Dienstag wieder rund 300 Regierungskritiker versammelten. In der Küstenstadt Latakia am Mittelmeer verboten die Behörden aus Sicherheitsgründen jegliche Kundgebungen.
Staatsfernsehen zeigt Assad-Anhänger
In der Hauptstadt Damaskus versammelten sich zehntausende Anhänger Assads, um ihre Unterstützung für den Präsidenten auszudrücken. «Gott, Syrien, Baschar, das ist alles» und «Einig, einig, einig, das syrische Volk ist einig», riefen sie auf dem Platz vor der Zentralbank, an deren Fassade ein riesiges Plakat des Staatschefs hing. Sie schwenkten Flaggen, manche hatten sich Herzen mit der auf Assad bezogenen Inschrift «Wir lieben Dich» ins Gesicht gemalt. Auch aus anderen Städten zeigte das Staatsfernsehen demonstrierende Anhänger Assads. Ebenso in den nördlichen Provinzen Aleppo und Hasake und in den Städten Hama und Homs gingen zahlreiche Demonstranten auf die Strassen. Die von der Regierung unterstützte Protestaktion galt als «Marsch der Loyalität gegenüber der Nation».
Ausnahmezustand nach 48 Jahren aufgehoben
Unter dem Druck der Proteste hatte die syrische Führung am Sonntag die Aufhebung des seit 48 Jahren geltenden Notstandsgesetzes (Ausnahmezustand) beschlossen. Die Abschaffung des Gesetzes, das die meisten Bürgerrechte ausser Kraft setzt, gehörte seit langem zu den Forderungen der Opposition. Allerdings ist noch unklar, wann sie in Kraft treten soll. In Kürze wird auch eine Rede von Assad erwartet, in der dieser die angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll. Assad hatte die Macht im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad übernommen. Der ausgebildete Augenarzt leitete zunächst eine Reihe von Reformen ein, erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen jedoch letztlich nicht. (awp/mc/ps)
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