Syrien zentrales Thema bei G8-Gipfel in Nordirland
Gastgeber David Cameron, britischer Premierminister.
Enniskillen – Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) kommen heute Montag zu einem Gipfeltreffen in Nordirland zusammen. Der Bürgerkrieg in Syrien steht ganz oben auf der Tagesordung des zweitägigen Treffens. Die Gipfelrunde will zudem über Massnahmen im Kampf gegen Steuerflucht sowie Handelsfragen beraten. Es wird erwartet, dass die USA und die Europäische Union den Beginn von Verhandlungen über eine Freihandelszone verkünden. Das wäre ein Meilenstein in den Beziehungen der beiden grössten Handelsblöcke der Erde.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen werden in dem idyllisch an einem See gelegenen Golfhotel Lough Erne erwartet. Die offiziellen Beratungen beginnen am Nachmittag. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien.
Russland schwenkt nicht auf gemeinsame Linie
Bis zuletzt versuchte der britische Premier und Gastgeber David Cameron, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine gemeinsame Linie in der Syrien-Frage zu gewinnen. Der machte jedoch klar, das Moskau weiter das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützen werde – auch mit Waffen. «Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz», sagte Putin nach einem Treffen mit Cameron am Sonntag in London. Putin forderte alle Partner auf, sich ebenfalls rechtstreu zu verhalten. Zuvor hatten sowohl die USA als auch Grossbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die syrische Opposition erwogen. Cameron nannte Assad einen «mörderischen Diktator». «Er muss gehen, damit der syrische Alptraum beendet werden kann.»
Bislang 93’000 Kriegstote
Angesichts der starren Positionen sind Hoffnungen auf eine von den USA und Russland gemeinsam getragene Friedenslösung für Syrien gegen Null gesunken. Der Konflikt hat seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93’000 Menschenleben gefordert. Obama und Putin wollen am Montagabend am Rande des Gipfels zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. In Diplomatenkreisen gab es kaum Hoffnung auf echte Fortschritte. «Eine Situation, in der man nur falsche Entscheidungen treffen kann», wie ein Diplomat aus einem der G8-Staaten sagte.
Weltgrösste Freihandelszone
Die Gipfelrunde will auch über die jüngsten, hoffnungsvollen Entwicklungen im Iran beraten. Dort wurde Hassan Ruhani zum neuen Präsidenten gewählt – ein moderater Kleriker. Offen ist, ob der Iran in der Syrien-Frage unter Ruhani eine neue Position einnimmt. In der Atompolitik ist zumindest kein radikaler Kurswechsel zu erwarten. Hinter dem Nuklearprogramm des Irans vermutet der Westen die Absicht, Atombomben zu bauen. Während des Gipfels wollen Europäer und Amerikaner den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ankündigen. Die Verhandlungen zwischen EU und USA sollen 2015 abgeschlossen werden und die weltgrösste Freihandelszone schaffen.
Weitere Themen des zweitägigen Treffens in Nordirland sind der Kampf gegen Steuerflucht und illegale Praktiken von Konzernen bei Rohstoff- und Landgeschäften.
In der Gegend rund um das Tagungszentrum in dem Golfhotel sind rund 8000 Polizisten im Einsatz. (awp/mc/ps)
