Tagesschau: Schweiz – EU, Einwanderung und Trump werden auch 2019 bestimmende Themen sein

Wer die heutige Newslage anschaut, bekommt einen guten Eindruck, welche Themenschwerpunkte uns auch im neuen Jahr begleiten werden.

• Ein mediengetriebener und unter Druck stehender US-Präsident,
• eine immer öfter hinterfragte, sich abschwächende Globalisierung,
• das angespannte Verhältnis der Schweiz zur EU

Kurzer Abstecher zu US-Truppen zur Imagepflege, während die Demokraten zuhause den Widerstand formieren
Mehr als zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat der US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal amerikanische Truppen in einem Kriegsgebiet (Irak) besucht. Dies, nachdem Medien und Gegner ihn wegen fehlender Sympathie für die kämpfenden Truppen immer häufiger kritisiert haben. Seine Unterstützer bejubeln den Besuch als patriotischen Akt, während seine Gegner ihn als reinen Medien-Stunt abtun. Zuhause formiert sich inzwischen der Widerstand der Demokraten gegen seinen Mauerbau und weitere Eckpunkte seiner Politik. Die Umsetzung seiner Wünsche dürfte ab Februar, wenn das Repräsentantenhaus wieder von den Demokraten regiert wird, noch schwieriger werden.

Nach einem überraschenden Kurzbesuch bei US-Soldaten im Irak und in Deutschland hat US-Präsident Donald Trump in der Heimat wieder mit innenpolitischen Turbulenzen zu kämpfen. Vor allem die Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien macht ihm zu schaffen.

Rahmenabkommen mit der EU: Zwischen Hoffen, Bangen und klarer Ablehnung
Der Graben zwischen den Gewerkschaften, die sich vor allem für den Lohnschutz in der Schweiz und begleitende Massnahmen bei neuen Abkommen, zum Beispiel mit der EU, einsetzen und den Wirtschaftsverbänden wie Swissmem, welche die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Betriebe als oberste Priorität haben, wird sich weiter öffnen. Die Geister scheiden sich hier fundamental: Auf der einen Seite die Gewerkschaften, die nichts wissen wollen von einer Aufweichung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der (hohen) Schweizer Löhne, auf der anderen Seite die Wirtschaftsverbände, welche vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im Visier haben und deshalb eher tiefere Löhne und Steuern möchten. Erschwerend kommt hinzu, dass das von der EU als unverhandelbare Schluss-Version taxierte vorliegende Rahmenabkommen einen erleichterten Zugang aller EU-Bürger in die Schweizer Sozialwerke mit sich bringen würde (Unionsbürger-Richtlinie).

Der Rahmenvertrag mit der EU erhält Beistand aus der Wirtschaft. Eine bessere Lösung sei nicht in Sicht, sagte Swissmem-Präsident Hans Hess. Ex-SNB-Präsident Philipp Hildebrand rät derweil, die Schweiz müsse sich auch auf einen Bruch mit der EU vorbereiten.

Globalisierung: Flaute und die Schweiz das globalisierteste Land der Welt
Spätestens die Finanzkrise liess Fragen der Grenzen der Globalisierung lauter werden. Die Gewinner waren vor allem Mega-Unternehmen und exportorientierte Unternehmen, während auf den Heimmarkt fixierte KMU unter Druck kamen. Die Rettung sanierungsbedürftiger Banken als marktwirtschaftlicher Sündenfall im Nachgang der Krise belastete Staatshaushalte zuungunsten anderer Industriezweige. Die Schweiz entwickelte sich in dieser Zeit zum am meisten globalisierten Land der Welt, während politisch die Tendenz zur Kontrolle der Einwanderung die Machtbasis der SVP stärkte.

Die weltweite Globalisierung entwickelt sich weiterhin flach. Die seit 2015 eingesetzte Abflauung der Globalisierung hält an. Die Schweiz, die Niederlande und Belgien sind die insgesamt am stärksten globalisierten Länder weltweit. Der aktuelle KOF Globalisierungsindex widerspiegelt die ökonomische, soziale und politische Globalisierung seit 1970.

(mc/hfu)