Nicolas Sarkozy und Angela Merkel beraten gemeinsames Vorgehen am Euro-Gipfel.
Paris – Ringen um eine gemeinsame Haltung: Am Tag vor dem Euro-Schuldengipfel in Brüssel kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin zusammen, um ihre Differenzen zu überwinden. Der Gipfel soll das zweite Hilfspaket für Griechenland endlich auf den Weg bringen.
Ausserdem werden eindeutige Signale zur Lösung der eskalierenden Euro-Schuldenkrise erwartet. Streitpunkte sind vor allem die Finanzierung der Rettungsmassnahmen sowie die Beteiligung von Banken und Versicherungen. Sarkozy reist am Mittwochnachmittag nach Berlin. Dort will er mit Merkel zu Abend essen und am folgenden Tag nach Brüssel weiterreisen. Die Kanzlerin hatte zuvor betont, dass das Euro-Schulden-Problem kaum durch einen «spektakulären Schritt» zu lösen sei. Vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel sei kein «abschliessender grosser Schritt» zu erwarten.
Bericht über Deutschland-kritische Äusserungen Sarkozys
Unmittelbar vor dem Treffen berichtete das französische Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné» über Deutschland-kritische Äusserungen Sarkozys. Demnach sagte Sarkozy zur deutschen Haltung in der Schuldenkrise: «Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen.» Laut dem Bericht äusserte sich Sarkozy kurz vor einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche im kleinen Kreis. «Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise», habe er hinzugefügt. Paris und Berlin waren zuletzt uneins über das Ausmass der Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland.
Wachsende Unterstützung für Finanzsteuer
In den Streit um eine Bankenbeteiligung kam kurz vor dem Gipfel Bewegung, wie EU-Diplomaten am Dienstag berichteten. Die Euroländer seien um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Es gebe wachsende Unterstützung für eine Finanzsteuer, die allen Banken auferlegt werden könnte. Damit solle auch vermieden werden, dass Ratingagenturen einen kompletten oder teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands ausrufen. Allerdings gilt solch ein Modell nicht als kurzfristig umsetzbar, da es erst in den Mitgliedstaaten rechtlich verankert werden müsste.
Banken gegen Sonderabgabe
Die öffentlichen Banken in Deutschland wandten sich entschieden gegen eine neue Sonderabgabe für Griechenland. Ein Irrweg seien die Überlegungen, eine zusätzliche Abgabe zur Lösung der Schuldenkrise einzuführen, sagte der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis. «Wir brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept, das das Vertrauen an den Märkten wieder herstellt und dauerhaft erhält.» Die Einführung einer neuen Bankenabgabe würde nach seinen Worten das Gegenteil bewirken: «Die Banken der Euro-Zone werden weiter geschwächt und können nicht länger als Auffanglinie gegen eine mögliche Ausweitung der Krise wirken.»
Belgien sieht gute Chancen für Hilfsprogramm
Optimismus vor dem Euro-Sondergipfel verbreitete Belgien: «Eine Vereinbarung zu einem Hilfsprogramm für Griechenland und die Summe (…) dürfte nicht schwierig zu erreichen sein», sagte der belgische Vizepremier und Finanzminister Didier Reynders der Brüsseler Tageszeitung «Le Soir» (Mittwoch).
Der Belgier forderte die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf, bei dem kurzfristig angesetzten Gipfel über Griechenland hinauszugehen. «Die europäische Integration muss gestärkt werden.» Er nannte dazu als Optionen: Verstärkung des vorbeugenden Teils des Euro-Stabilitätspaktes, Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und Einsetzung eines europäischen Finanzministers.
Euro stabil
Der Kurs des Euro hielt sich am Vortag des Gipfels stabil über der Marke von 1,41 US-Dollar gehalten. Im frühen Handel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,4141 Dollar. Ein Dollar kostete damit 0,7070 Euro. Am Vortag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,4160 (Montag: 1,4045) Dollar festgesetzt.
Leichte Entspannung an den Finanzmärkten
Die Schuldenkrise in der Eurozone bleibt Thema Nummer Eins an den Finanzmärkten und der Taktgeber insbesondere für den Finanzsektor. Hoffnungen auf Einigung zwischen Merkel und Sarkozy dämpften die Nervosität am Mittwoch. Zudem gebe es die Zuversicht, dass in den USA eine baldige Einigung über die Schuldenobergrenze erreicht werde, hiess es von Händlern an der Frankfurter Börse, die wie die europäischen Börsen ingesamt am Mittwoch auf moderaten Erholungskurs ging. (awp/mc/pg)