Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Brüssel – Schuldensünder Portugal kann trotz Problemen beim Haushaltsdefizit mit der Auszahlung der nächsten Rate von acht Milliarden Euro Hilfskrediten rechnen. Nach einem Besuch in Lissabon empfahl die internationale Expertengruppe von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Mittwoch die Auszahlung des Geldes, das für Dezember oder Januar geplant ist. Offiziell müssen die Euro-Finanzminister und der IWF noch grünes Licht dafür geben.
Die Kredittranche ist Teil des 78 Milliarden Euro schweren Notprogramms für Portugal. Als Gegenleistung für das Hilfspaket muss Lissabon ein strenges Spar- und Sanierungsprogramm durchziehen. Das Land muss sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent.
Troika: Defizitziel 2011 könnte um 1,5 Prozentpunkte verfehlt werden
Nach dem Bericht der Experten der sogenannten «Troika» wird Portugal wegen höherer Ausgaben – vor allem auf der Insel Madeira – sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr nicht so stark senken können wie vereinbart. Das Ziel könne um 1,5 Prozentpunkte verfehlt werden, schreibt die Expertengruppe. Allerdings verhandle die portugiesische Regierung mit den grossen Banken darüber, dass diese freiwillig Teile des Vermögens aus Rentenfonds in die Sozialversicherung übertragen. So könne dass das Ziel letztlich doch noch erreicht werden.
Jüngste Sparmassnahmen gelobt
Die Experten lobten die jüngsten Sparmassnahmen Portugals, die helfen würden, dass Portugal seine «ehrgeizigen Haushaltsziele» erfüllen könne. Zugleich forderten sie die Regierung auf, die Ausgaben der lokalen Behörden und staatlichen Unternehmen besser zu überwachen und für mehr Wettbewerb und Liberalisierung zu sorgen. (awp/mc/upd/pg)