Trump attackiert «Maduro-Diktatur» – Öl-Importstopp eine Option
Washington / Caracas – Das Abdriften Venezuelas in ein Diktatur führt zu immer stärken Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Nach der nächtlichen Festnahme von zwei führenden Oppositionspolitikern machte US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro persönlich für das Schicksal der beiden in einem berüchtigten Militärgefängnis inhaftierten Politiker verantwortlich. Er verurteilte in einer Erklärung des Weissen Hauses die Aktionen der «Maduro-Diktatur».
Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren in der Nacht zu Dienstag in ihren Wohnungen vom Geheimdienst abgeholt worden.
«Die Vereinigten Staaten halten Maduro – der Stunden zuvor das Vorgehen gegen die politische Opposition angekündigt hatte – persönlich verantwortlich für Gesundheit und Sicherheit von Herrn Lopez, Herrn Ledezma und anderen Festgenommenen», betonte Trump.
Alle politischen Gefangenen seien sofort freizulassen. Trumps Regierung hält sich auch einen Stopp der Ölimporte offen – das Land ist mit 700’000 Barrel am Tag grösster Abnehmer. Im Monat bezieht Venezuela rund 900 Millionen Dollar (rund 764,6 Mio Euro) aus diesen Verkäufen, das ruinierte Land ist dringend auf die Devisen angewiesen. Zur Frage nach einem Importstopp sagte US-Aussenminister Rex Tillerson in Washington: «Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen mit dem Maduro entweder entscheidet, dass er keine Zukunft hat (…), oder mit dem die Regierung zurückkehrt zur Verfassung.»
Venezuela vor Aufhebung der Gewaltenteilung
Auslöser der Spannungen war die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschliesslich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass das Gremium vorschlägt, die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Versammlung soll noch in dieser Woche im Parlament tagen und könnte dauerhaft an dessen Stelle treten. Dieses wird bisher von einem Oppositionsbündnis, darunter der Voluntad Popular von López dominiert. Die Abgeordneten wollen nicht weichen und riefen die Bevölkerung zum Schutz des Gebäudes auf.
Die US-Regierung hatte am Montag als erste Reaktion Finanzsanktionen gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro verhängt und auf eine schwarze Liste mit Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) gesetzt. Mögliche Konten und Vermögen in den USA werden blockiert. Maduro hatte die Sanktionen verspottet und Maduro davor gewarnt, sich in Venezuela einzumischen.
Die Festnahmen der Oppositionspolitiker erfolgten wenige Stunden, nachdem die Sanktionen gegen Maduro verhängt wurden. López wird stark von dem Senator Floridas, Marco Rubio, unterstützt, vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit López.
Im Februar empfing Trump demonstrativ dessen Ehefrau Lilian Tintori im Weissen Haus. Tags darauf bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen López. Ihm wird angebliche Anstachelung zu Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Todesopfer forderten.
López sass dreieinhalb Jahre bereits im Gefängnis, war aber vor der Wahl überraschend am 8. Juli in den Hausarrest entlassen worden. Er hatte wohl damit gerechnet, dass der Geheimdienst ihn abholen wird. Für diesen Fall hatte er am 17. Juli zusammen mit seiner Frau Lilian Tintori eine Videobotschaft aufgenommen, die nun veröffentlicht wurde. Darin sitzen beide in ihrer Wohnung, und López offenbart, dass Tintori schwanger ist. Er streichelt ihren Bauch und sagt: «Hier haben wir einen weiteren Grund, um für ein besseres Venezuela zu kämpfen.» Er schicke «eine Botschaft des Optimismus, der Stärke und des Glaubens». Es gehe um ein freies und demokratisches Venezuela. (awp/mc/ps)
