Washington – Nach der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug hat der 77-Jährige vor Gericht seine Unschuld beteuert. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag (Ortszeit) zur formalen Vorstellung der Anklage vor einer Richterin in der Hauptstadt Washington erscheinen und plädierte dort auf «nicht schuldig». Trump wertete die Strafverfolgung gegen ihn einmal mehr als politisch motiviertes Manöver. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss – und das gleich in mehreren Fällen.
Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmässigen Aufbewahrung streng geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit. In dem neuen Fall ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert.
Vier formale Anklagepunkte
In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmassliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weissen Haus. Im Zentrum stehen dabei seine Versuche, die eigene Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nachträglich umzukehren. Trumps Kampagne gegen das Wahlergebnis gipfelte in einem nie dagewesenen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
In unmittelbarer Nähe des damaligen Tatorts, nur wenige Hundert Meter vom Kapitol entfernt, wurde Trump am Donnerstag in Washington vor Gericht mit den rechtlichen Vorwürfen gegen ihn konfrontiert. Bereits Ende August soll der nächste Termin in dem Fall folgen: Die Richterin setzte die erste Anhörung nach der Anklageverlesung für den 28. August an. Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig, hiess es. Dort soll über das weitere Prozedere entschieden werden, und damit möglicherweise auch über den Termin für einen Prozessauftakt.
Jahrzehntelange Haftstrafe bei Verurteilung möglich
Im Fall einer Verurteilung könnte dem Republikaner eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird. Trump stehen im Wahljahr 2024 bereits zwei weitere Gerichtsverfahren wegen der beiden anderen Anklagen bevor. Ein vierte Anklage könnte Trump demnächst womöglich im Bundesstaat Georgia drohen, ebenfalls wegen seiner Rolle nach der Präsidentenwahl 2020.
Unmittelbar nach der Gerichtssitzung am Donnerstag, die nicht mal eine halbe Stunde dauerte, reiste Trump wieder aus Washington ab: nach Bedminster im Bundesstaat New Jersey, zu einem seiner Golfclubs. Er beklagte sich einmal mehr bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn. «Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners», sagte er kurz vor seiner Abreise. «Das hätte in Amerika nie passieren dürfen.» Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege. In Umfragen rangiert er im Rennen mit parteiinternen Konkurrenten klar an der Spitze. Trump wertet generell jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.
Vorwurf der Verschwörung
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die denkwürdige Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. Trump habe dabei sehr wohl gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.
In der Anklageschrift sind sechs Komplizen aufgeführt, wenn auch nicht namentlich genannt. Sie sollen an der Verschwörung beteiligt gewesen sein. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem unbeirrt falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen – unter anderem durch Druck auf Politiker im Bund und in mehreren Bundesstaaten.
Der Feldzug gegen den Wahlausgang fand seinen traurigen Höhepunkt schliesslich am 6. Januar 2021 in einem Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Mehrere Menschen starben durch die Krawalle. (awp/mc/ps)