Washington – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei «mit sofortiger Wirkung» entlassen worden, schrieb Trump auf Twitter. Dessen Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», so Trump.
Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um «umstrittene» Aussagen handle.
Kritik von Pelosi
In einer ersten Reaktion kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, das Vorgehen Trumps. Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche Falschinformationen angearbeitet, heisst es in einer Mitteilung Pelosis. «Doch anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, hat der Präsident Krebs gefeuert weil er der Macht die Wahrheit gesagt und Trumps dauerhafte Kampagne von Wahlfälschungen abgelehnt hat.»
«Sicherste Wahl in der amerikanischen Geschichte»
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfen am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme.
Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre», hiess es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele «unbegründete Vorwürfe» und «Falschinformationen über den Wahlablauf», aber die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hiess es weiter.
Von Trump selbst ernannt
Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA). Er reagierte auf seine Weise auf den Rauswurf:
Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er soll am 20. Januar Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen. Trump und die Republikaner haben mehrere Klagen angestrengt. Die Prozesse waren bislang weitgehend erfolglos – und keiner von ihnen dürfte den Wahlausgang insgesamt kippen können.
Weitere Rausschmisse drohen
Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und dem Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung ziehen. Führende Demokraten haben gewarnt, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.
Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan
Erst am Dienstag hatte der von Trump ernannte geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angekündigt. Die Entscheidung wurde selbst von führenden Republikanern im Kongress kritisch bewertet. Ex-Minister Esper hatte sich Berichten zufolge gegen einen solchen Schritt gesperrt. (awp/mc/pg)