Trump hält trotz möglicher Mitwisserschaft zu Riad
Washington / Istanbuhl – Trotz einer möglichen Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hält US-Präsident Donald Trump zu der saudischen Führung. «Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!», hiess es am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung Trumps. Er betonte zugleich: «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.»
Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Er kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien hatte erst nach massivem internationalen Druck eingeräumt, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuerte aber, nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz «MbS» – der starke Mann des Landes.
Die «Washington Post» hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Das US-Aussenministerium hatte zunächst betont, es gebe noch keine abschliessende Bewertung zu dieser Frage. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen «umfassenden Bericht» zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Nun veröffentlichte er eine kurze schriftliche Erklärung.
Darin preist Trump die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den Terror und die engen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den USA. Saudi-Arabien investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe hier Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.
«Grossartiger Verbündeter im Kampf gegen Iran»
«Das Verbrechen an Jamal Khashoggi war ein schreckliches, und eines, das unser Land nicht duldet», heisst es weiter in seiner Erklärung. Die Vereinigten hätten auch bereits Sanktionen gegen jene verhängt, die in die Tat verwickelt gewesen seien. Der saudische König und der saudische Kronprinz hätten aber vehement zurückgewiesen, von den Mordplänen gewusst zu haben. Die US-Geheimdienste untersuchten die Informationen zu dem Fall weiter – und möglicherweise habe der saudische Thronfolger von der Ermordung gewusst, erklärte Trump. «Möglicherweise werden wir nie alle Fakten rund um die Ermordung von Herrn Jamal Khashoggi erfahren.» In jedem Fall aber bestehe die Verbindung zum saudischen Königreich. Das Land sei ein grossartiger Verbündeter im wichtigen Kampf gegen den Iran.
Über der Erklärung steht «America First!» («Amerika zuerst») – und sie endet auch mit eben diesem Kern-Slogan aus Trumps Wahlkampagne. Der Präsident argumentiert, er handele allein im Interesse der USA, indem er an den Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht rüttele. Es gebe Mitglieder des Kongresses, die eine andere Meinung verträten, erklärte Trump weiter. «Und es steht ihnen frei, das zu tun.» Er werde sich Vorschläge aus dem Parlament zum weiteren Vorgehen gerne anhören, aber immer danach handeln, was das Beste für das Land sei.
Saudi-Arabien ist der weltweit grösste Käufer von US-Rüstungsgütern und ein enger Verbündeter des US-Präsidenten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner pflegt enge Beziehungen zu «MbS». Der Präsident hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten – und bleibt nun bei dieser Linie. Trotz grossem internationalen und zunehmendem nationalen Druck, eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.
Angebliche Zitate aus Tonaufnahmen veröffentlicht
Sieben Wochen nach dem Mord an Khashoggi veröffentliche eine türkische Webseite erstmals angebliche Zitate aus Tonaufnahmen von der Tat. Auf den Bändern sei zu hören, wie der Regierungskritiker ruft: «Lassen Sie meinen Arm los, was denken Sie, was Sie da tun», heisst es in dem Bericht von «Habertürk», den die Zeitung «Hürriyet» aufgriff. «Habertürk» berief sich auf Quellen aus Sicherheitskreisen.
Die türkische Regierung lanciert über Medien seit Wochen Details zum Mord im Konsulat, die Saudi-Arabien schwer belasten. Der Öffentlichkeit gewährte sie bisher keinen Zugang zu den Tonaufnahmen.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu traf sich am Dienstag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington. Pompeo sagte danach, die beiden hätten über den Fall Khashoggi gesprochen. Pompeo verteidigte Trumps saudi-arabien-freundlichen Kurs und betonte, die Beziehungen zu dem Land seien wesentlich für die Sicherheit der USA. «Das ist eine gemeine, böse Welt da draussen», sagte er. Und Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner.
Pompeo sagte, die US-Regierung habe grosse Anstrengungen unternommen, um den Fall Khashoggi aufzuklären und eine «starke Antwort» gegeben – durch die Sanktionen gegen jene, die in die Tötung des Journalisten involviert gewesen seien. An erster Stelle stehe aber für die Regierung, für Sicherheit und Wohlergehen der Amerikaner zu sorgen. (awp/mc/ps)
