Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse – Niederlagen vor Gericht

Washington – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen. Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen ab. Selbst seine Parteifreunde aus dem Bundesstaat Michigan liessen ihn abblitzen. Trump hofft nun auf den Obersten Gerichtshof in Washington und eine erneute Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia.

Im US-Staat Pennsylvania wollte Trump Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig erklären lassen. Zudem wollte er die Beglaubigung der Endergebnisse stoppen. Beides lehnte ein Bundesgericht am Samstag mit geharnischter Begründung ab: Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in der Begründung seiner Entscheidung.

Die von Trumps Anwälten vorgelegten Argumente hätten nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr.»

Auch republikanischer Senator anerkennt Bidens Sieg
Ein republikanischer Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey, erklärte, der Präsident habe nun alle «plausiblen» rechtlichen Schritte ausgeschöpft, um das Ergebnis anzufechten. Auch angesichts anderer juristischer Niederlagen sei nun klar, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe. Toomey schloss sich damit einer Handvoll republikanischer Senatoren an, die Trumps Niederlage bereits eingeräumt haben.

Trumps Anwälte will vors Oberste Gericht
Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis erklärten allerdings, die Ablehnung der Klage in Pennsylvania werde es ihnen ermöglichen, schneller das Oberste Gericht in Washington anzurufen. Von den neun Richtern dort gelten sechs als konservativ, drei von ihnen hat Trump ernannt. Experten halten es aber für sehr unwahrscheinlich, dass Trumps Anwälte mit ihren weitreichenden und kaum begründeten Klagen dort Erfolg haben könnten.

Rund 30 Prozesse verloren
In Pennsylvania hatte sich Biden mit gutem Vorsprung vor Trump durchgesetzt und damit die 20 Wahlleute des Bundesstaats gesichert. US-Medien rechnen Biden inzwischen 306 Wahlleute zu, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich dennoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Weil er dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt hat, haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren.

Biden offiziell zum Sieger in Georgia erklärt
Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump am Samstag fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Trumps Anwälte erklärten, sie wollten eine «ehrliche Stimmenauszählung», die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen umfasse. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter: «Wir werden eine massive Zahl gefälschter Stimmen finden.»

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14 000 auf 12 670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag beglaubigt. Biden gewann damit die Stimmen aller 16 Wahlleute des Bundesstaats.

Richter Steven Grimberg wies in Georgia am Freitag die Klage eines konservativen Anwalts zurück, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde «Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschliessen», hiess es.

Trump läuft auch in Michigan auf
Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weisse Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis – Biden hatte in Michigan mit deutlichem Vorsprung gewonnen – abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem «Gesetz und dem normalen Ablauf» folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer von Pennsylvania, Mike Shirkey und Lee Chatfield. «Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute.»

Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. (awp/mc/pg)