New York – Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht in New York erscheinen. Das kündigte er über das von ihm mitbegründete Online-Netzwerk Truth Social an. Er werde sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida am Montag um 12 Uhr mittags (Ortszeit) verlassen. «Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!», schrieb er.
Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 liess Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Dazu, dass sich Trump im Zusammenhang mit der Zahlung nun in einem Strafverfahren verantworten muss, sagte Daniels vor wenigen Tagen der britischen Zeitung «The Times»: «Er hat so viel Schlimmeres getan, für das er schon früher hätte bestraft werden müssen.»
«Keine Wahlkampfausgabe»
Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. «Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe», sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die Anklageschrift ist bislang unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.
Fingerabdrücke und Mug-Shot
Für den Gerichtstermin in New York dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist aber sehr fraglich.
Trump versucht zu mobilisieren
New York bereitet sich auf einen grossen Andrang und Demonstrationen vor. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor, sind bereits angekündigt. Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.
Der Ex-US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
Das weitere juristische Prozedere könnte sich aber lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, allerlei Anträge zu stellen.
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet. (awp/mc/pg)