Trump nominiert Barrett für Ginsburg-Nachfolge am Obersten Gericht
Washington – US-Präsident Trump ergreift die Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren. Er nominierte am Samstag die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court – und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen. Die Demokraten, die Barretts Ernennung nicht verhindern können, wollen nun die Wähler mobilisieren. Sie schlugen umgehend Alarm, dass ihre Ansichten das Ende der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner bedeuten könnte.
Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. Barrett soll die Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen, die vergangene Woche an den Folgen einer Krebserkrankung starb.
Recht auf Abtreibung gefährdet
Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative nun einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken.
Barret: «Richter machen keine Politik»
Barrett gehöre zu den brillantesten Rechtsexperten in den USA, sagte Trump bei der Bekanntgabe der Nominierung in Washington. Sie selbst betonte: «Richter machen keine Politik – und sie müssen alle politischen Ansichten zurückstellen.» Richter müssten sich an den Wortlaut von Gesetzen halten.
Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Barretts Anhörung im Justizausschuss soll bereits am 12. Oktober beginnen. Er gehe davon aus, das Verfahren in dem Gremium binnen zwei Wochen abschliessen zu können, sagte der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham im TV-Sender Fox News. Danach stünde die Abstimmung des gesamten Senats an.
Demokraten wollen Ginsburg-Nachfolge erst nach dem Wahltag regeln
Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet. Bisher haben sich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine Entscheidung vor dem 3. November ausgesprochen. Die Ernennung scheitert, wenn die Republikaner auf weniger als 50 Ja-Stimmen kommen – bei einem Patt von 50 zu 50 kann Vizepräsident Mike Pence auf ihrer Seite eingreifen.
Nach der Nominierung wurde deutlich, dass die Demokraten nun an die Bürger appellieren wollen – vor allem mit der Aussicht, dass Barretts Stimme die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Obersten Gericht kippen könnte. «Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden», sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er hoffe, dass sie dann ihre republikanischen Senatoren anrufen und sie auffordern, nicht für Barrett zu stimmen.
Trump will Obamas Reform, die unter anderem Personen mit Vorerkrankungen erstmals den Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. «Obamacare» war bei einem früheren juristischen Angriff 2012 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen von dem Gericht bestätigt worden. Barrett hatte die damalige Argumentation des Gerichts öffentlich kritisiert. Biden betonte zudem, dass mit einem Aus für die Gesundheitsreform auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden könnten.
Attraktiv für erzkonservative Kreise
Barrett wurde bereits in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kandidatinnen gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin gilt unter anderem als Abtreibungsgegnerin. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise. Bei der Anhörung im US-Senat für den Posten als Berufungsrichterin 2017 betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lasse. Mit Barrett würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.
Zur Kontroverse um die Nominierung trägt auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weisse Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.
Trump sagte zudem, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl. (awp/mc/pg)
