Trump sichert Nato-Partnern nach Krisensitzung Bündnistreue zu
Brüssel – US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zur stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel vor Journalisten in Brüssel. Die Pressekonferenz war anberaumt worden, nachdem Trump zuvor hinter verschlossenen Türen offen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht hatte. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump dabei nach Angaben von Diplomaten.
Nach Trumps Äusserungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Öffentlich wollte Trump seine Drohung nach dem Krisentreffen nicht mehr wiederholen. Er lobte stattdessen die bislang von den Bündnispartnern angekündigten Erhöhungen ihrer Verteidigungshaushalte und bezog dabei sogar Deutschland mit ein. Bei der Krisensitzung habe ein grossartiger kollegialer Geist geherrscht, sagte er. Was in der Runde genau diskutiert wurde, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich nicht zu Details, sondern sagte nur, es habe eine «sehr ernste Diskussion» gegeben. Trump sagte allgemein: «Ich habe grosse Achtung vor Deutschland.»
Ob Trump seine Drohung ernst meinte und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst ebenfalls offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA – zum Beispiel, indem sie zur Abschreckung Russlands in Europa stationierte Truppen zurückziehen. Im drastischsten Fall könnte aber sogar ein Bruch mit der Nato stehen.
Deutschland gegen weitreichende Verteidigungsbudget-Zusagen
Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Dies hält der US-Präsident eigentlich für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Auch in seinen Äusserungen am Donnerstagvormittag sprach er nach Angaben von Diplomaten mehrfach Kanzlerin Merkel persönlich an.
Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Grossbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.
US-Verteidigungsminister James Mattis hatte bereits im Februar 2017 kurz nach dem Amtsantritt von Trump gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er hatte damals aber schnell klargestellt, dass dies nicht die Beistandsverpflichtung der USA infrage stelle würde. (awp/mc/ps)
