Miami / Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten und Medienberichten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Der Vorgang steht dabei offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente, wie Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei dem von ihm mitbegründeten Portal «Truth Social» schrieb. Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
Historischer Schritt
Es ist das erste Mal, das gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Übereinstimmenden Berichten und Trumps Anwalt zufolge geht es wohl um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. «Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten», sagte Verteidiger Jim Trusty dem TV-Sender CNN. Es wurde demnach aber eine Vorladung mit Details verschickt. US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen im Justizministerium, das ein Geschworenengremium dafür gestimmt habe, Trump anzuklagen. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.
Durchsuchung von Mar-a-Lago im vergangenen Sommer
Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung der Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schliesslich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Sonderermittler eingesetzt
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
«Wahleinmischung auf höchster Ebene» – Trump reagiert wütend
«Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (…)», schrieb Trump auf «Truth Social», ohne klar zu machen, wer sein Team genau kontaktiert hatte. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen.
«Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (…)», schrieb er weiter. Er fügte hinzu: «ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!» Es handle sich um «einen dunklen Tag» für die USA.
In einem zusätzlichen Video bezeichnete Trump das Vorgehen der US-Justiz als «Wahleinmischung auf höchster Ebene». Er warf US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. «Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen», sagte er an seine Anhänger gerichtet.
Auch Regierungsdokumente bei Biden gefunden
Trump erzürnt dabei besonders, dass auch bei US-Präsident Biden ebenfalls als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weissen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Wichtige Republikaner springen Trump bei
Trumps grösster Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, warf Präsident Biden den «Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe» vor. «Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit», schrieb DeSantis. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, teilte mit: «Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit.
Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, wandte sich dagegen gegen Trump: «Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen.»
Biden reagiert zunächst nicht
Präsident Biden äusserte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung. «Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht», sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle. (awp/mc/ps)