Washington – Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA das Verfahren zur geordneten Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden beginnen. Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren, teilte der amtierende Präsident Donald Trump bei Twitter mit. Kurz zuvor hatte die zuständige Verwaltungsbehörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben.
Die GSA (General Service Administration) machte so den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten Biden schon vor der Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält. GSA-Chefin Emily Murphy übermittelte das entscheidende Schreiben an Biden, nachdem der wichtige Bundesstaat Michigan am Montag den dortigen Sieg des Demokraten bestätigt hatte.
«Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht», erklärte Bidens Übergangsteam. Dazu zähle vor allem auch, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Diese breitet sich in den USA weiter rasant aus. Am Montag gab es binnen eines Tages 169 190 nachgewiesene Neuinfektionen, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) hervorging. Bisher sind in den USA im Zusammenhang mit dem Coronavirus mehr als eine Viertelmillion Menschen gestorben – gemessen an den absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Trump gibt Weg frei, beharrt aber auf Wahlbetrug-Behauptung
Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten schon abgewiesen. Trump machte auch am Dienstag nochmal deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Er habe der GSA und seinem Team dennoch «im besten Interesse des Landes» empfohlen, dass sie «tun, was getan werden muss».
Pennsylvania und Nevada bestätigen Wahlergebnis
Am Dienstag wurde auch das Wahlergebnis im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania offiziell bestätigt – was Trump weiter Luft aus den Segeln im juristischen Kampf nimmt. Pennsylvania ist mit 20 Stimmen von Wahlleuten besonders wertvoll. Auch in Nevada, wo Biden ebenfalls gewann, schloss das dortige Oberste Gericht am Dienstag die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Ergebnisse ab. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern am 14. Dezember von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäss dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen. Biden sicherte sich bei der Wahl die Stimmen von 306 Wahlleuten. Benötigt werden 270.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warf dem amtierenden Präsidenten «politische Brunnenvergiftung» vor. Trump habe zwar begriffen, dass er die Präsidentenwahl verloren habe, sagte Ischinger am Dienstag im RBB-Inforadio. Trump werde aber weiter den Mythos stricken, dass er zu Unrecht verloren habe. Seinem Nachfolger Biden bürde er damit die Hypothek auf, bei der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ständig gegen den Mythos ankämpfen zu müssen, er sei zu Unrecht im Amt.
Blinken wird Aussenminister, Kerry Sonderbeauftragter fürs Klima
Biden hatte vor dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will. Als Aussenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Aussenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für Klimafragen im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses werden. Übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen – als erste Frau überhaupt.
Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in Krisenzeiten. «Historische Herausforderungen erfordern historische, neue Ansätze», erklärte Kerry in einem Video. Die neue US-Regierung werde die Welt zusammenbringen, um den Herausforderungen zu begegnen, die keine Nation alleine bewältigen könne.
In der Übergangszeit ist für Biden jeder Tag kostbar: Die Machtfülle des US-Präsidenten ist beispiellos, er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein, gerade in Fragen der nationalen Sicherheit. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten und verfügt über die Codes, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Der Präsident ist mit seiner Regierung für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich.
Tausende Posten zu besetzen
Der Präsident muss in der Übergangszeit nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weissen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten im Dezember wählt. (awp/mc/pg)